Im bayerischen Staatsapparat wird es keine Frauenquote geben. Die CSU-Mehrheit im Landtag lehnte am Donnerstag die Forderungen von SPD und Grünen ab, verbindliche Ziele für die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Verwaltung einzuführen.
Die CSU räumte jedoch Verbesserungsbedarf ein: "Wir sind von Chancengleichheit immer noch ein gutes Stück weit entfernt", sagte der CSU-Abgeordnete Thomas Huber. "Aber dafür braucht es kein neues Gesetz und auch keine Novellierung des bestehenden Gesetzes."
SPD und Grüne argumentieren, dass das vor 20 Jahren verabschiedete Gleichstellungsgesetz keinen Durchbruch gebracht habe. Denn obwohl Frauen im öffentlichen Dienst inzwischen mit einem Anteil von fast 55 Prozent in der Überzahl sind, haben sie nach wie vor weniger als ein Fünftel aller Führungspositionen inne. "Wir wollen ein Gleichgewicht, das wirklich fifty fifty ist, nicht 80:20 oder 70:30", sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan.
Die SPD-Politikerin Simone Strohmayr plädierte für eine 50-Prozent-Quote für Frauen bei Einstellung und Beförderung. Für Behörden, die die 50-Prozent-Vorgabe nicht erfüllen, fordert die SPD Strafmaßnahmen: "Wir brauchen Sanktionen für den Fall, dass das Gesetz nicht oder nicht hinreichend umgesetzt wird."
Die Freien Wähler als dritte Oppositionsfraktion stehen in diesem Fall der CSU näher als SPD und Grünen. "Wir halten diese Gesetzentwürfe für eine Aufblähung der Bürokratie", sagte Landtags-Vizepräsident Peter Meyer.
dpa
