Immenreuther Verwirrspiel geht weiter

Die Schilderung von Einzelfällen in der Öffentlichkeit, die zu der jetzigen Situation in Immenreuth geführt hätten, sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Landratsamtes als Kommunalaufsichtsbehörde. „Man wird bei der Gemeinde selbst zu entscheiden haben, in welcher Weise man die Öffentlichkeit – unter Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze – informiert. Nach bisherigem Kenntnisstand des Landratsamtes werden ja nicht alle Vorgänge kommunalaufsichtlich relevant sein.“

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In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Josef Hecht davon gesprochen, dass er den Vorgang mit Landrat Wolfgang Lippert und Regierungsdirektor Alfred Meyer besprochen habe. „Und es werden noch weitere folgen“, sagte der CSU-Fraktionssprecher. Dem Entschluss, die Rechtsaufsicht einzuschalten, hätten alle Fraktionen zugestimmt.

Hecht wird lediglich beim Punkt Baugebiet Steinäcker konkret. Hier wirft er seinem Parteifreund unter anderem vor, Bauinteressenten Versprechungen bezüglich von Grundstücken gemacht zu haben, die nicht zu halten seien. Es stehe fest, dass der Bürgermeister Baugrundstücke doppelt versprochen habe. Zudem habe er Zusagen für Grundstücke erteilt, die nicht der Gemeinde gehören. Gemeinsam mit Kämmerer Thomas Kaufmann versuche er derzeit, sich einen Überblick zu verschaffen.

Bürgermeister ist krank

Im Landratsamt sei ihm erklärt worden, dass auch der Bürgermeister gehört werden müsse. Dies sei aber nicht möglich, da dieser seit drei Wochen krank ist. Hecht geht davon aus, dass der Bürgermeister nicht ab 31. Oktober ins Amt zurückkehrt. „Ich erwarte von der Kommunalaufsicht, dass sie zeitnah tätig wird. Weil der Bürgermeister krankgeschrieben ist, sollen die Bürger nicht monatelang warten.“

Hecht versichert: „Wenn sich zwölf Gemeinderäte für den Schritt zur Kommunalaufsicht entscheiden, können Sie davon ausgehen, dass es um etwas Größeres geht.“