Herrmann: Griechenland aus Schengen-Raum? - Bayern - Nordbayerischer Kurier

Herrmann: Griechenland aus Schengen-Raum?

Redaktion 22.01.2016 - 16:34 Uhr

Joachim Hermann. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: red

Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Athen seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios.

Herrmann nahm in Bulgarien an einer regionalen Sicherheits-Konferenz teil. Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hält eine Abriegelung der Grenzen hingegen für unmöglich. «Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen», sagte er der Berliner «tageszeitung» (taz) (Freitag). «Das widerspricht sowohl der Menschlichkeit wie auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Das ist ausgeschlossen.»

Herrmann versicherte, es sei weder das Ziel Bayerns noch Deutschlands, Bulgarien und Mazedonien zum Warteraum für Flüchtlinge zu machen. Damit spielte er auf die Idee des tschechischen Regierungschefs Bohuslav Sobotka an, dass auf der Linie Bulgarien-Mazedonien ein «Reserve-Grenzsystem» geschaffen werden könnte, falls die Schengen-Außengrenzen nicht besser geschützt würden.

Das EU-Land Bulgarien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Entlang seiner Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - baut Bulgarien einen 30 Kilometer langen Zaun mit Stacheldraht aus, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Das ärmste EU-Land liegt nicht auf der aktuellen Balkanroute von Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen.

dpa

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