Ukraine-Hilfen in der Schwebe
Die Radikalen in seiner Fraktion wollen größere Einsparungen erzwingen. Sie stören sich an der weiteren Finanzierung von Regierungsprogrammen des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Die Verabschiedung eines Haushalts gehört allerdings zu den Kernaufgaben des Kongresses und erfordert in der Regel überparteiliche Kompromisse.
Teile der republikanischen Partei erwecken mit ihrer generellen Blockadehaltung den Eindruck, sie seien vor allem daran interessiert, Chaos zu stiften. Das zeigt auch Greenes Vorgehen gegen Johnson. Der Erzkonservative zählt nicht gerade zum moderaten Lager seiner Partei und muss jetzt trotzdem um seinen Posten fürchten.
USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine
Offen ist, wie viel Unterstützung Greene für ihren Antrag in ihrer Fraktion bekommt. Doch bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Parlamentskammer reichen schon einige wenige Stimmen von republikanischen Abgeordneten, um Johnson loszuwerden - sollten die Demokraten geschlossen für eine Abwahl stimmen. Das taten sie damals bei McCarthy. Berichten zufolge, haben Demokraten Johnson angeboten, ihn zu retten, sollte er eine Abstimmung über die Ukraine-Hilfen zulassen. Bequemer und wohl auch gesichtswahrender dürfte es für ihn allerdings sein, die Krise einfach auszusitzen.
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung unter Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung allerdings aufgebraucht.