Hasch-Befürworter übergeben Unterschriften für Volksbegehren

Redaktion 10.09.2015 - 17:57 Uhr

Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern wollen am Freitag um 10.30 Uhr in München 25 000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben.

Anschließend planen sie eine Kundgebung für einen legalen Konsum von Haschisch und Marihuana. Die Unterschriften reichen aus, um das Volksbegehren beantragen zu können. Das Innenministerium muss binnen sechs Wochen prüfen, ob es auch zugelassen werden kann.

Rechtlich gibt es ein Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht.

dpa

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