Grüne: Mit zehn Thesen in den Bundestag

Susanne Bauer will für die Grünen in den Bundestag.⋌Foto: Klaus Trenz

Die grüne Direktkandidatin Susanne Bauer aus Pegnitz hat die Mitglieder des Kreisverbands Bayreuth-Land von Bündnis 90/Die Grünen auf das Zehn-Punkte-Programm der Bundespartei eingeschworen. Zehn Themen, die der Partei wieder ein Alleinstellungsmerkmal geben sollen. Was Bauer, die sich zu ökologisch sinnvollen Themen und zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik bekennt, entgegenkommt: „Wir sind nach wie vor die einzigen, die in ihrer Gesamtheit diese Themen betrachten“.

Sie habe den Eindruck, dass sich in der öffentlichen Diskussion und im Fokus der Parteien vieles um Renten und Soziales drehe. Vor allem jetzt, wo man langsam in die heiße Phase des Wahlkampfs komme. „Ich bin gespannt, ob dann andere Sachen auch noch auftauchen“, so Bauer. Es gebe für den Kreisverband jedenfalls viel zu tun, „auch wenn wir nicht viele sind“.

Klimaschutz: Deutschland soll nach dem Willen der Grünen seine gesetzten Klimaziele einhalten. Bis 2050 soll es nur noch „saubere Energie“ geben. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen sofort abgeschaltet werden, damit die Klimaziele bis 2020 eingehalten werden können.

E-Mobilität: „Eine erfolgreiche Wirtschaft“ sei in Zukunft erneuerbar, effizient und digital. „Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird.“ Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Dafür sollen entsprechend steuerliche und infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden.

Landwirtschaft: Grundwasser- und Bodenschutz, die Abschaffung der Massentierhaltung, Umweltschutz und Tierwohl sollen zu neuen Einkommensmöglichkeiten für den Landwirt führen und zum gesunden Lebensmittel.

Europa: Die Grünen wollen eine Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik, mehr Partnerschaft auf Augenhöhe statt „einseitige Sparpolitik“. Man will mehr in die ökologische Modernisierung und „digitale Zukunft des Kontinents“ investieren.

Familien: Die Partei will in bessere Kitas und Schulen investieren. Kinderarmut soll bekämpft werden. Im Haushalt soll die Familienförderung um zwölf Milliarden Euro aufgestockt werden.

Soziale Sicherheit: „Wir bauen die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um“, so Bauer. Man  stabilisiere  das Rentenniveau und beende die „Zwei-Klassen-Medizin“.

Integration: Ein Thema, das Bauer vor allem am Herzen liegt. Sie ist eine der Aktivposten des Unterstützerkreises Pegnitz, der sich um Flüchtlinge kümmert. „Es ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wohin sie oder er will. „ Wer hier glücklich werden will, muss Grundgesetz und Grundwerte anerkennen. Die Grünen wollen das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. Wer in Deutschland geboren wird, soll deutscher Staatsbürger sein. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnen die Grünen ebenso ab wie Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete. „Auch in Bayern“, betonte Bauer.

Gleichberechtigung: Männer und Frauen seien immer noch nicht gleichberechtigt. Ein „wirksames Entgeltgleichheitsgesetz“ soll auf den Weg gebracht werden. „Wir halten uns für so wahnsinnig emanzipiert“, sagte Bauer, dabei sei es noch gar nicht so lange her, seit Frauen arbeiten oder wählen dürfen. Noch heute sei es so, dass Frauen im Durchschnitt und im Vergleich zu den Gehältern männlicher Kollegen „sozusagen bis Anfang März umsonst arbeiten“.

Freiheit und Sicherheit: Es soll für eine Sicherheitspolitik gesorgt werden, die Bedrohungen ernst nimmt. Zugleich aber auch die Bürgerrechte wahrt. Die Grünen wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden stärken. Das Waffenrecht soll verschärft werden.

Fluchtursachen bekämpfen: Deutschland trage mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. „Deshalb beenden wir solche Exporte“, so Bauer. Mit freien Handelsabkommen sollen ökologische und soziale Standards weltweit gestärkt werden. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung sei auch ein Kampf gegen die Fluchtursachen.

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