Gewerbesteuer runter - Kulturreferent her

Sie will jetzt die Gewerbesteuer-Hebesätze senken und einen neuen Kulturreferenten installieren: Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Foto: Andreas Harbach

Das war eine Jahres-Pressekonferenz, die die Feder glühen ließ: Eine knappe Dreiviertelstunde lang arbeitete sich Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe durch Bilanz 2017 und Ausblick 2018. Ein Themen-Galopp, der zeigen sollte: Bayreuth blüht, ist wirtschaftlich stark und attraktiv für Unternehmen wie für Touristen. Und steht unter anderem mit einem Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen so gut da, dass man – zumindest für 2018 – die Hebesätze senken könnte. Die wichtigsten Themen:

Haushalt: Davon hängt auch in Bayreuth alles ab, aber: Die Eckdaten der Stadt seien gut, sagt Brigitte Merk-Erbe am Mittwoch im Rathaus vor der Presse. „Wir können einen Rekord bei der Gewerbesteuer vermelden: 109 Millionen Euro.“ Zudem habe die Stadt mit 107 Millionen Euro auf der hohen Kante einen großen Betrag liquider Mittel. Die Schulden seien mit 108 Millionen Euro zum Ende des Jahrs 2017 so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. 2012, als Merk-Erbe ins Amt kam, „waren es noch 122,9 Millionen Euro“, sagt die Oberbürgermeisterin. Wenn sie dem Stadtrat am 24. Januar den Haushaltsplanentwurf für das neue Jahr vorlege – die Beratungen sind am 5. Februar – dann werde das ein Entwurf sein, der „ohne jede Nettoneuverschuldung auskommt“. Wer glaube, dass die Haushaltsberatung vor den Eckdaten einfach werden würden, der täusche sich. Merk-Erbe sagt, sie erwarte „besonders schwierige Beratungen“.

Der Grund: Die Stadt habe nach wie vor die Aufgabe, „ihren Haushalt weiter zu konsolidieren“. Das gelinge nur, wenn Ausgaben und Einnahmen im Einklang seien. Außerdem dürfe man nicht übersehen, „dass möglicherweise erhebliche Rückforderungen im Bereich der Gewerbesteuer auf uns zukommen“. Dennoch werde sie dem Stadtrat vorschlagen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von aktuell 390 wieder auf 370 Punkte herunter zu fahren. Als „wichtiges Signal an unsere Unternehmen“ – sie tragen schließlich dazu bei, dass die Situation der Stadt „eine gute ist“.

Bauen und Wohnen: Noch ein Rekord: Im vergangenen Jahr wurden 451 Baugenehmigungen mit einem Investitionsvolumen von 193 Millionen Euro im Rathaus erteilt, was das hohe Niveau vom Vorjahr mit 396 Genehmigungen noch einmal übertrifft. Obwohl private Investoren und die Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt Millionen in Neubau und Bestandserhalt investieren: „Von einem vernünftigen Gleichklang von Angebot und Nachfrage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt Merk-Erbe. Bezahlbarer Wohnraum für alle Zielgruppen bleibe ein wichtiges Zukunftsthema. Nicht nur für die Menschen, die hier bereits leben, sondern auch „für Wirtschaftsunternehmen wie auch für unsere Universität“ sei das ein Thema „von erheblicher Bedeutung“.

Stadthalle: Leise Kritik an ihren Amtsvorgängern übt Merk-Erbe in diesem Punkt. „Viele Jahre wurde zugelassen, dass unsere Stadthalle immer mehr in einen Dornröschenschlaf verfällt.“ Das sei seit Mai vergangenen Jahres Geschichte. Für „55 bis 56 Millionen Euro“ – und keinesfalls für 30 Millionen Euro mehr, wie Merk-Erbe auf die aktuelle Berichterstattung reagiert – werde aus der Stadthalle „ein völlig neues Kultur- und Veranstaltungszentrum, mit dem die Stadt die Chance hat, ihre Position als wichtigstes Kulturzentrum der Region auszubauen“. Nach Abschluss der Sanierung verfüge die Stadthalle „über einen technischen Standard, den es so in der gesamten Region nicht gibt“, sagt Merk-Erbe. „Selbstverständlich“, sagt Merk-Erbe, gebe es ein Nutzungskonzept für die Stadthalle, die künftig Friedrichs-Forum heißen wird. Es gehe jetzt – „was immer wieder verwechselt wird“ – in einem zu erstellenden Gutachten darum, „welche Betriebsform zu wählen ist. Geklärt werden muss unter anderem, wer in Zukunft die Vermarktung übernimmt“: die BMTG, eine eigene GmbH der Stadt oder eine Dienststelle?

Kulturreferent: Sie gehe davon aus, sagt die Oberbürgermeisterin, dass „wir in den kommenden Wochen im Stadtrat Einigkeit erzielen werden, dass das Kulturreferat wieder besetzt wird“. Man sei, sagt Merk-Erbe auf Nachfrage, „in Gesprächen für eine gute Lösung, für die es eine möglichst große Mehrheit geben wird“. Bayreuth werde – nicht zuletzt durch das Weltkulturerbe Opernhaus – „noch mehr als bisher eines der herausragenden Reiseziele in unserem Land sein“ deshalb könne die Position des Kultur- und Tourismusreferenten „nicht dauerhaft unbesetzt bleiben“.

 Bayreuth habe im Tourismusbereich eine gute Entwicklung hinter sich, 2018 solle es positiv weiter gehen: „Die BMTG leistet gute Arbeit.“ Bayreuth habe eine „sehr gute Basis, um den Tourismus noch stärker zu entwickeln“.

Schulsanierungen: Investitionen im Schulbereich „sind gut angelegtes Geld“, sagt Merk-Erbe auf Nachfrage. „Das ist mir besonders wichtig.“ Da sich die geplanten Investitionen in dem Bereich – für Wirtschaftswissenschaftliches, Richard-Wagner-, Gymnasium Christian-Ernestinum, Gewerbliche Berufsschule, Albert-Schweitzer-Schule, Graserschule und den Kindergarten- sowie Hortbereich – von rund 100 Millionen Euro „auf mehrere Haushaltsjahre verteilen, kann man das gut schultern“, sagt Merk-Erbe. In einem Punkt allerdings „wäre ich gerne weiter: bei der Graserschule“. Generell habe Bayreuth aber die Hausaufgaben gemacht: „Bei den Betreuungsquoten liegen wir überall zum Teil deutlich über dem Landesdurchschnitt.“

Zentrum: Merk-Erbe wiederholt ihre Kritik an den Verantwortlichen des Zentrums. Dass die Geschäftsführerin rund 190.000 Euro veruntreut habe, könne den Verantwortlichen nicht angelastet werden. „Was jedoch die Informationspolitik und Transparenz angeht, sehe ich dies ganz anders.“ Die Vorstandsmitglieder – beide aus den Reihen der CSU – hätten zu lange geschwiegen und den Stadtrat nicht informiert, obwohl der Kulturausschuss über Zuschüsse für das Zentrum abstimmen musste, kurz bevor die Unterschlagung der Geschäftsführerin öffentlich wurde. „Es ist nach meiner Überzeugung gerade im Interesse des Zentrums und der im Verein verantwortlichen Personen, dass vollständig aufgearbeitet wird und geklärt wird, wer wofür Verantwortung trägt.“

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