Doppelt rückversichert
Die Gemeinde hat sich zuvor rückversichert, ob die Vorgehensweise legal ist, und zwar bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt als auch bei der Regierung von Oberfranken. Regierungspressesprecher Oliver Hempfling teilt mit: „In der Tat ist es so, dass der Tourismusleiter, wäre er bei der Gemeinde angestellt, nicht Gemeinderatsmitglied sein könnte.“ Das gelte auch für „Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist. „Die Gemeinde Bischofsgrün ist an der TMO mit weniger als 50 Prozent beteiligt, so dass auf den ersten Blick keine Unvereinbarkeit vorliegt. Dies wurde Bürgermeister Unglaub in einem rein informatorischen Telefonat grundsätzlich so bestätigt. Auf Einzelheiten zum konkreten Fall wurde nicht näher eingegangen.“ Die Gesellschafter der TMO sind mit jeweils 30 Prozent Bischofsgrün, Fichtelberg und Warmensteinach, Mehlmeisel ist mit zehn Prozent dabei.
Auch Gernot Geyer von der Kommunalaufsicht im Landratsamt bestätigt, dass die Kommune sich in der Frage bei ihm rückversichert hat: „Die Gemeindeordnung ist Formalrecht und ist so anzuwenden. Es wird dem Buchstaben der Vorschrift gerecht.“ In der Praxis gebe es immer mal wieder Grenzfälle, etwa wenn jemand weniger als die Hälfte einer Vollstelle beschäftigt ist.
CSU war dagegen
Doch auch wenn die Aufsichtsstellen das grüne Licht für die Vorgehensweise gegeben haben: Im Gemeinderat war sie offenbar nicht unumstritten. Nach Kurierinformationen hatte die CSU in nicht öffentlicher Sitzung gegen die Vorgehensweise gestimmt. CSU-Fraktionssprecher Gunter Zeißler war nicht erreichbar; der stellvertretender Fraktionssprecher Guido Schreiner wollte sich mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit und da es sich um eine Personalangelegenheit handle, auf Nachfrage nicht äußern.
Die nun gefundene Regelung geschah auf Wunsch von Wilhelm Zapf, so Bürgermeister Unglaub. Der selbst sagt, dass ihm die Arbeit im Gemeinderat Spaß macht, und er deshalb gerne das Mandat behalten hat. „Wenn es nicht anders gegangen wäre, hätte ich aber auch das Mandat zurückgegeben.“ Er sagt auch, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, werde er die Gemeinderatssitzung verlassen, wenn es um Belange der Kur- und Tourist Information, beispielsweise sein Budget, geht.