Söder erteilte Mehrausgabenwünschen seiner Ministerkollegen, die nichts mit den hohen Flüchtlingszahlen zu tun haben, eine Absage. «Jeder Minister hat pro Monat einen neuen Wunsch», sagte er. Das müssten die Ressorts aber durch Umschichtungen selbst lösen.
Die Landtags-SPD lobte, die Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Arbeitsmarkt seien Schritte in die richtige Richtung - nachdem die Staatsregierung beim Wohnungsbau «viel zu lange geschlafen» habe. Die SPD werde darauf achten, dass alle angekündigten Maßnahmen auch umgesetzt werden, betonte SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib.
Die Grünen kritisierten, die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge kämen zu spät. «Erst im nächsten Jahr kann die CSU damit etwa die notwendigen Lehrerstellen schaffen und die Sprachförderung vorantreiben», erklärte Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Einen Antrag auf einen Nachtragshaushalt für 2015, der schon in diesem Jahr zu deutlichen Verbesserungen geführt hätte, habe die CSU abgelehnt. «Mit dem unnötigen Zuwarten bis 2016 lässt die CSU-Regierung die Lage vor Ort sinnlos eskalieren», sagte Stamm. Den Schaden hätten die Kommunen, die ehrenamtlichen Helfer und auch die Flüchtlinge selbst.
Die Freien Wähler beklagten sich, dass die Haushaltszahlen erst am Dienstag dem Landtag zugeleitet worden seien. Am Donnerstag soll der Etat im Plenum beraten werden. «Die Regierung korrigiert täglich, beinahe schon stündlich ihre Zahlen, und wir sollen uns zu diesem Chaos stellvertretend für unsere Bürger äußern», kritisierte Fraktionschef Hubert Aiwanger. «So regiert man kein Land.»
dpa