Frei: Dauerhaft Schutz in afrikanischen Drittstaaten
Nach den Vorstellungen von Frei und der Union sollen schutzbedürftige Menschen künftig dauerhaft Schutz in einem sicheren Drittstaat etwa in Afrika bekommen. Dabei müssten menschenrechtliche Standards ein- und hochgehalten werden. Mit den Ländern müssten umfassende Verträge ausgehandelt werden, die nicht nur die Lasten für diese Staaten finanzierten. Vielmehr müssten "solche Länder auch einen erleichterten Zugang auf den Arbeitsmarkt, auf den Handelsmarkt bei uns in Europa" erhalten. "Wir bräuchten eine Partnerschaft auf Augenhöhe, aber dazu sollten wir bereit sein", forderte Frei.
Verfassungsrechtliche Probleme sieht Frei bei der Kontingentlösung nicht. Das Grundgesetz sage nicht, dass man sich das Land des Schutzes aussuchen dürfe. "Es geht nur darum, dass es diese Schutzgewährung gibt. Und wenn wir das in einem anderen Land gewährleisten können, dann ist es selbstverständlich möglich." Eine Kontingentlösung könne auch die Möglichkeit eröffnen, dass "nicht wie derzeit vor allen Dingen junge, gesunde und hinreichend vermögende Männer zu uns kommen". Vielmehr könnten auch Frauen, Kinder, Ältere und Kranke kommen - "diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind und unter den gegebenen Umständen überhaupt keine Chance haben, europäischen Boden zu betreten".
Für Arbeitspflicht für Asylbewerber
Frei forderte, mehr Möglichkeiten zu nutzen, um Asylbewerber in Arbeit zu bringen. Auch eine Arbeitspflicht sei "sehr weitgehend mit der geltenden Rechtslage schon zu machen". So dürften Asylbewerber, die sich seit drei Monaten in Deutschland aufhielten, "in nahezu allen Fällen auch arbeiten". Es gebe aber "die Situation, dass insbesondere bei bestimmten Nationalitäten, meistens denen mit guter Bleibeperspektive, wir eine ganz schlechte Arbeitsmarktintegration haben". Es gebe die Korrelation: "Je besser die Bleibeaussichten sind, desto schlechter die Arbeitsmarktintegration." Offensichtlich richteten die Menschen "sich auch ein Stück weit ein in den Verhältnissen, die wir hier haben".
Zugleich räumte der CDU-Politiker aber angesichts der oft komplizierten Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen ein: "Wir sind manchmal so kompliziert, dass wir den Menschen auch wenig Chancen geben." Hier gebe es oft "so hohe Anforderungen, dass viele nicht entsprechend ihrer Qualifikation dann auch bei uns arbeiten können". Zudem gebe es aber auch "extrem hohe Sozialleistungen in Deutschland". Frei fügte an: "Wir haben tatsächlich Strukturen bei uns, die bilden keine Leistungsanreize." Dies dürfe nicht den Asylbewerbern, Flüchtlingen oder Migranten vorgeworfen werden, "sondern das ist ein Vorwurf an uns". Frei verlangte: "Wir brauchen leistungsfreundlichere Strukturen."