Freistaat soll für Erstaufnahmeeinrichtung zahlen

Zur Begründung führt die FDP an, dass eine Finanzierung des Projektes durch die Stadt deren Schuldenlast "mit einem Schlag um 25 Prozent" erhöhen würde. Vor dem Hintergrund, dass "Annahmen, die der Entscheidung über die Finanzierung zugrunde lagen, sich als nicht richtig erwiesen", sieht die FDP-Fraktion "keinen Grund, warum die Stadt den Freistaat bei der Erfüllung seiner Pflichtaufgaben entlasten sollte".

Bei diesen Annahmen denkt Hacker beispielsweise an eine Aussage von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) aus dem Dezember, die sich im Nachhinein als haltlos herausgestellt hat. Müller hatte der Stadt zugesichert, dass die Aslybewerber, für die Zeit, in der sie in Bayreuth leben, als Bayreuther Bürger gezählt würden, was der Stadt, etwa über Schlüsselzuweisungen, Geld in die Kasse gespühlt hätte.

Was Hacker offenbar nicht weiß: Die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung unterkommen, werden zwar nicht im Rathaus als Bayreuther Bürger angemeldet. Allerdings gibt es eine Einigung zwischen der Stadt und dem Bayerischen Innenministerium, nach der die Erstaufnahmeeinrichtung einmal im Jahr die Belegung an das Statistische Landesamt meldet. Diese Zahl wird bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für Bayreuth berücksichtigt. Wenn die Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2016 in Betrieb geht, wirkt sich die Bewohnerzahl erstmals für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 positiv für die Stadt aus. red/fs