Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach der Europawahl im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. Wegen des klaren Vorsprungs der EVP sind die Chancen also groß, dass Ursula von der Leyen Präsidentin bleiben kann. Ende der Woche wird sie von der EVP bei einem Kongress in Bukarest offiziell als Spitzenkandidatin nominiert.
Scholz' Rede und Haltung zur Ukraine
Bei dem Parteikongress war neben weiteren Regierungschefs auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei. In seiner mit Spannung erwarteten Rede verteidigte er seine Linie, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. "Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern", sagte er.
Der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens in Europa sei die anhaltende Unterstützung des Westens für die Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskrieges, sagte Scholz weiter. Gleichzeitig forderte er, dass die EU mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigung investiert. Das bedeute auch, engstirnige Eigeninteressen zurückzustellen.
Scholz reagierte damit erneut auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Dieser ließ kürzlich aufhorchen, als er einen solchen Einsatz von westlichen Bodentruppen nicht ausschloss. Aus Berlin kam bereits mehrfach eine Absage.