Echo in der Region auf AfD-Erfolge AfD: So reagieren Politiker aus der Region
Von Elmar Schatz 15.03.2016 - 14:27 Uhr
Anette Kramme (SPD) ist entsetzt. Hartmut Koschyk (CSU) hofft, dass die Flüchtlingskrise bis zur Bayern-Wahl entschärft ist und Tobias Peterka (AfD) fühlt sich beflügelt. Die zweistelligen AfD-Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhatt beschäftigen auch Politiker in der Region. Hier drei Stellungnahmen.
„Nichtsdestotrotz überwiegt bei mir das Entsetzen über die Wahlen“, so Kramme. „Die Menschen meinen eine Stimme des Protests abgeben zu müssen, aber sie wählen Rechtsextremisten in die Parlamente. Einige Funktionäre der AfD unterscheiden sich nur graduell von der NPD. Beispielhaft Björn Höcke (AfD-Chef Thüringen): „Ich will, dass Deutschland, nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachen) unterstellt, dass „ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt“.
Kramme: „Das sind Brandstifter, die die Gesellschaft spalten, auch mit ihren Positionen zur Homosexualität, zur gesellschaftlichen Rolle von Frauen und beim Mindestlohn.“ Kramme: „Ich verstehe auch die Ängste von Einheimischen, aber es sind einfach nur Menschen in Not, die kommen.“
Der Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete und Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk, erwartet, dass die CSU erneut die absolute Mehrheit erzielen kann, bei den nächsten Landtagswahlen.
Koschyk zu den jetzigen Wahlen: „Die AfD profitierte von der Flüchtlingskrise und konnte aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen sowie viele Nichtwähler mobilisieren.“ Trotz aller populistischen Parolen der AfD gelte es unverändert, eine nachhaltige Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise herbeizuführen.“
Koschyk: „Ich bin überzeugt, dass bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr die vorgenommenen Gesetzesänderungen des Asylpakets 1 und 2 sowie weitere Verhandlungen mit der Türkei dazu führen werden, die Flüchtlingszahlen kontinuierlich zu reduzieren. Dies wird der AfD als Protestpartei ihr Fundament bei den Wählern entziehen, wie es bei der Piratenpartei der Fall war.“
Union und SPD seien bemüht, eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise zu finden. „Die große Koalition wird an der Frage, wie das am besten gelingen kann, nicht scheitern“, so Koschyk.
Der oberfränkische AfD-Vorsitzende Tobias Peterka geht davon aus, dass die AfD in Bayern ebenfalls ein zweistelliges Ergebnis erzielen und die absolute Mehrheit der CSU gebrochen wird, bei den nächsten Landtagswahlen. Peterka würde sofort die Investitionen in die Personalstärke der Polizei erhöhen, wenn er die bayerische Politik mitbestimmen könnte.
Peterka erklärt zu den jüngsten Landtagswahlen: „Die sogar noch über die Umfragen hinausgehenden Ergebnisse sind ein weiterer Ansporn für uns, konsequent Dinge anzusprechen, die bei den etablierten Parteien höchstens mit allgemeinen Floskeln abgetan werden. Wir stellen uns gegen: Außerkraftsetzen des Rechts in der Asylkrise, Außerkraftsetzen des Rechts in der schwelenden Eurokrise, Außerachtlassen der Bevölkerungsmeinungen in der Glaubwürdigkeitskrise der EU. Der Sonntag war ein guter Tag für eine lebendige Demokratie. Dies sieht man auch direkt an der Wahlbeteiligung.“
Horst Seehofer sieht die Existenz der Union in Gefahr. Er sagt: „Diese Wahlergebnisse sind ein politisches Erdbeben in Deutschland.“ Der CSU-Chef meint den Ausgang der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom Sonntag.
Schuld an den AfD-Erfolgen sei die Entscheidung der Kanzlerin vom September, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Es gehe für die Union um die Existenz: „Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, es kann auch ein Absturz werden.
"Nur eine Veränderung der Politik wird die AfD überflüssig machen und den Spuk dieser Gruppierung beenden“, so der bayerische Ministerpräsident in München.
Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel widersprach Seehofers Einschätzung, die AfD gefährde den Bestand der Union. Auf die Frage, ob sie erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, antwortete Merkel mit einem klaren Nein. Diese Frage stelle sich nicht.
Die Erfolge der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) hat die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Sie sitzt nun in acht der 16 Landtage und landete in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg vor der SPD.
