Thema Frauenquote: Zuckerbrot und Peitsche

Von Martin Ferber 16.04.2013 - 10:54 Uhr

Die Konstellation war so brisant wie pikant: Ausgerechnet bei einem frauenpolitischen Thema, der gesetzlichen Frauenquote in der Führungsebene von Unternehmen, drohte der ersten Frau an der Spitze einer Regierung eine bittere Niederlage im Parlament, herbeigeführt durch die Frauen der eigenen Partei.

Entsprechend groß war denn auch die Nervosität in der Union. Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche erhöhten Angela Merkel, Volker Kauder und Co. in den letzten Tagen den Druck auf die Frauen und fuhren schwere Geschütze auf. Intern wie öffentlich pochten sie auf die Fraktionsdisziplin und die Koalitionstreue. Gleichzeitig suchten sie einen Last-Minute-Kompromiss – und fanden ihn. Die Forderung nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent ab 2020 wird ins Wahlprogramm der Union aufgenommen.

Mit diesem Versprechen können die Unionsfrauen am Donnerstag mit Nein stimmen – und wenigstens einigermaßen ihr Gesicht wahren. Es ist ein klarer Sieg für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen – und eine bittere Niederlage für Frauenministerin Kristina Schröder. Von der Leyen hat es geschafft, durch stures Festhalten an ihrer Position die Partei in eine Kehrtwende um 180 Grad zu zwingen – hatten die Christdemokraten doch bislang die starre gesetzliche Quote abgelehnt und eigentlich Schröders Flexi-Modell favorisiert. Doch in der Politik kommt es nicht darauf an, das Richtige zu fordern, sondern Mehrheiten zu organisieren. Von der Leyen kann das. Auch wenn die Zusage erst einmal nicht mehr ist als eine unverbindliche Formulierung im Wahlprogramm. Davon kann die Union jetzt aber nicht mehr abrücken.

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