Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, müsse dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.
Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung einen Satz wie "Das Kalifat ist die Lösung" zu ihrer Losung machen würde. "Wir würden eine solche Organisation dann bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen verbieten beziehungsweise gegen sie vorgehen", sagte der FDP-Politiker. Dies würde dann auch ihre Symbole betreffen - "das ist aber heute nicht oder noch nicht der Fall".
Faeser: Sicherheitsbehörden haben islamistische Szene im Visier
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene in Deutschland fest im Visier hätten. "Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Behörden hätten allein in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern.
Faeser versicherte, auch jene, die in Hamburg über ein Kalifat fantasiert hätten, stünden im Fokus der Sicherheitsbehörden. "Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind", erklärte die Ministerin. Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr., der Kalif war sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.
Faeser bezeichnete die scharfen Auflagen der Hamburger Behörden als richtig. Die Sicherheitsbehörden beobachteten zudem sehr genau, ob gegen das Verbot der Terrororganisation Hamas und der Gruppierung Samidoun verstoßen werde. "Das ist eine Straftat, die auch bei Demonstrationen ein sofortiges Durchgreifen ermöglicht."