Thema NSA-Urteil: Ohne Folgen

Von Jens Schmitz 18.12.2013 - 09:50 Uhr

Das Urteil klingt spektakulär, hat aber wohl keine Folgen: Ob die Telefonerfassung des US-Geheimdienstes NSA verfassungswidrig ist, wie ein Richter jetzt erstmals vermutet, wird letztlich der Supreme Court entscheiden müssen. Gut möglich, dass dort lediglich Modifikationen verordnet werden: Unter den Reformideen, über die Präsident Barack Obama derzeit entscheidet, ist auch der Vorschlag, die sogenannten Metadaten künftig bei den Telefonanbietern zu speichern, wo sie ohnehin vorliegen.

Das würde der NSA zwar die Chance nehmen, den Gesamtbestand nach verdächtigen Mustern zu durchsuchen. In Washington konnte das Justizministerium Richter Leon allerdings ohnehin nicht überzeugen, dass diese Methode irgendwelche Erfolge zeitigt. Für Obama kommt sein Befund sehr ungelegen: Im Januar wollte der Präsident die Debatte mit ein paar Reformen im Detail entschärfen. Nun wirkt es, als sei ihm die Privatsphäre seiner Mitbürger weniger wichtig als einem konservativen Richter, der sein Amt George W. Bush verdankt. Dabei beschäftigt sich das Urteil nur mit dem Telefonprogramm Prism, das im Frühjahr zuerst bekanntwurde.

Die weltweite Erfassung von Internetinhalten oder Handy-Positionen stellt es längst in den Schatten. Und auch das ist offensichtlich nicht alles: Ein NSA-Angehöriger hat unlängst eine Amnestie für Informant Edward Snowden vorgeschlagen, wenn dieser verhindere, dass weiteres Material öffentlich wird. Im Unterschied zu den Grundlagen vieler anderer Nationen, regelt die US-Verfassung vor allem, was der Staat nicht darf.

Hinter verschlossenen Türen haben Richter in den NSA-Praktiken bislang kein Problem gesehen; ihre Begründung war allerdings ebenso geheim wie die Schnüffelei selbst. Die Frage der nächsten Monate wird sein, ob Richter im Licht der Öffentlichkeit anders entscheiden.

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