Bürgermeister freuen sich über die höchsten Bedarfszuweisungen in Bayern Millionen für das gebeutelte Oberfranken

48 Millionen Euro stellt der Freistaat an Bedarfszuweisen für schwache Städte, Landkreise und Gemeinden in Oberfranken zur Verfügung.

Geldsegen für Oberfranken: 48 Millionen Euro zahlt der Freistaat an strukturell schwache Landkreise, Städte und Gemeinden. Damit hat das Finanzministerium seine Sonderhilfen in diesem Jahr auf 100 Millionen Euro vervierfacht. Der Vorteil: Die Geldnehmer können selbst entscheiden, wofür sie die Hilf-Schecks aus München ausgeben.

Doch letztlich ist es eine Freude, die leicht getrübt ist. Hofs Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU) sagt: „Natürlich wäre ich lieber Oberbürgermeister einer schuldenfreien Stadt.“ Aber die Stadt hat heuer keinen genehmigten Haushalt aufgestellt. 3,5 Millionen Euro fließen in seine Stadt, mehr bekommt nur noch das mittelfränkische Fürth. „Es gibt keine kreisfreie Stadt, die derartige finanzielle Rahmendaten hat.“

Die Staatsregierung sah das genauso. Ein Drittel der Summe, die auf kreisfreie Städte fällt, hat Hof bekommen. Das sei eine klare strukturpolitische Entscheidung. Auch dass die Hälfte der Hilfsmittel nach Oberfranken geflossen seien.

Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfen gibt es für das laufende Haushaltsjahr, wenn zum Beispiel infolge unvorhergesehener Ereignisse Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Das ist der Fall, wenn die Gewerbesteuer plötzlich einbricht. Bedarfszuweisungen gibt es bei plötzlichen Gewerbesteuer-Ausfällen oder, wenn ein besonderes Ereignis eintritt. Stabilitätshilfen gibt es, wenn gewisse Anhaltspunkte auf ein dauerndes finanzschwaches Umfeld hinweisen. Wenn der Bevölkerungsverlust in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Prozent beträgt. Wenn die Steuerkraft der Kommune unter 20 Prozent des Landesdurchschnittes gesunken ist, oder die Besiedelung sehr dünn ist und wenn die Gemeinde es die letzten fünf Jahre nicht geschafft hat, eine freie Finanzspanne auszuweisen.

Edmund Pirkelmann (BBS), Bürgermeister der Gemeinde Waischenfeld hat seit gestern eine Sorge weniger, die seit 25 Jahren auf seinen Schultern lastet: die Altlast eines viel zu groß angedachten und nie gebauten Ferienparks. Statt 450 Häusern und einem Bad hatte die Gemeinde plötzlich drei Millionen Mark Schulden. Und zahlte und zahlte. Durch den Verkauf von Grundstücken gelang es, die Schulden bis auf 780 000 Euro abzutragen. „Mit der halben Million aus München können wir die Schulden fast abbauen“, sagt Pirkelmann. Den Rest werde man schultern können. „Das Ende ist in Sicht.“

Den Antrag gestellt hatte die Gemeinde, weil der Verkauf von Grundstücken, um die Schulden für die Feriendorf-Altlast abzutragen, ins Stocken geraten waren. Zukünftige Haushalte im Gesamtvolumen von um die sieben Millionen Euro gerieten in Gefahr. Mit der Einmalzahlung aus München ist die Gefahr gebannt.

Gemeinden in der Region freuen sich

Groß ist die Freude auch in Bad Berneck. Rund eine Million Euro gehen in den nächsten Tagen auf das Konto der Gemeinde. Damit gehört sie zu einer der Kommunen in Oberfranken, die am meisten Geld bekommt. Bürgermeister Jürgen Zinnert (SPD) dachte nicht, dass es überhaupt klappt. „Wir hatten Zweifel, weil wir in den vergangenen vier Jahren schon 1,4 Millionen Euro an Konsolidierungshilfe erhalten haben.“ Den Haushalt für dieses Jahr hat die Gemeinde zwar noch nicht verabschiedet, aber für ihn steht fest: „Mit einem Plus ist sicherlich nicht zu rechnen.“ Zu Deutsch: Ein Minus droht.

Ginge es nach Zinnert, würde er den Zuschuss gerne für die Sanierung der Abwasserkanäle ausgeben. „In diesem Bereich wird in den nächsten Jahren finanziell einiges auf uns zukommen.“ Sein Wunsch könnte in Erfüllung gehen: Die Hilfs-Schecks aus München sind nicht zweckgebunden.

Das weiß auch Fichtelbergs Bürgermeister José-Ricardo Castro Riemenschneider (CSF), der nur sagte: „Oh, wie schön.“ Er werde die Finanzspritze verwenden, um den Haushalt zu konsolidieren.

Der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub (SPD) wusste bis zum gestrigen Nachmittag noch nichts von seinem Finanzglück. Knapp eine Million Euro beantragte er für seine Gemeinde. Ausgezahlt werden ihm etwas mehr als eine halbe Million. „Es war das erste Mal, dass wir Hilfen dieser Art beantragt haben“, so Unglaub.

Auflistung der Bedarfszuweisungen - wer bekommt wie viel?

Bad Berneck: 1,0 Millionen Euro

Bischofsgrün: 530 000 Euro

Ebermannstadt: 500 000 Euro

Emtmannsberg: 200 000 Euro

Fichtelberg: 1,3 Millionen Euro

Fürth: 4,0 Millionen Euro

Hof: 3, 5 Millionen Euro

Landkreis Kulmbach: 1,5 Millionen Euro

Neustadt am Kulm: 50.000 Euro

Pressath: 200 000 Euro

Waischenfeld: 500 000 Euro

Warmensteinach: 200 000 Euro

Weidenberg: 300 000 Euro

Foto: pa

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