Kubicki: Milliarden für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sparen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte deutliche Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe. "Im Entwicklungshilfe-Etat würde ich massiv sparen. Weil es zunächst darauf ankommt, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag".
Deutschland gebe im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. "Wenn wir uns auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben würden, dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen - ohne schlechtes Gewissen", sagte der Bundestags-Vizepräsident.
Rentenpaket verschoben: "Business as usual war mir nicht möglich"
Am Dienstag hatte die Ampel auf Druck von Lindner kurzfristig die Kabinettsbefassung des schon ausgehandelten zweiten Rentenpakets verschoben. Nach Medienberichten hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) besonders hohe Forderungen in den Verhandlungen zum Haushalt 2025 gestellt.
"Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben", sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. "Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind."
Der FDP-Chef versicherte auf eine entsprechende Frage, er habe "nie" mit dem Bruch der Koalition gedroht. "Aber jedem ist doch klar, dass eine Einigung auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende notwendig sind, damit am Ende auch Vorhaben wie das Rentenpaket eine Mehrheit im Bundestag finden."
Zur Höhe der Gesamtforderungen wollte sich Lindner nicht äußern. "Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen." Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.
"Wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt"
Lindner wies nochmals die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurück, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Indem Pistorius diese Debatte fortsetze, werde "wieder am Grundkonsens der Koalition gerüttelt", so Lindner. Auch in der Sache müsse er widersprechen. "Wir können die Landes- und Bündnisverteidigung nicht auf Pump finanzieren. Der Schuldenstand und die Zinslast würden steigen."