Rabenstein hofft auf Machtwechsel: Wahlbetrachtungen der Bayreuther Abgeordneten - Region

Rabenstein hofft auf Machtwechsel Wahlbetrachtungen der Bayreuther Abgeordneten

Joachim Braun 28.03.2011 - 18:27 Uhr

BAYREUTH. Japan, dieser Inbegriff einer Katastrophe, er wurde gestern in jedem Telefonat als erstes genannt, als der Kurier fünf der sechs Bayreuther Landtagsabgeordneten nach den Ursachen und Konsequenzen der Landtagswahlen am Sonntag befragte.

Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Landtag, erzürnt es, wenn der Wahlsieg ihrer Partei immer wieder in einem Atemzug mit dem Atom-GAU von Fukushima genannt wird. Jetzt müssen wir uns noch dafür rechtfertigen, in der Ablehnung der Atomkraft immer die richtige Einstellung gehabt zu haben. Sie wertet die Stimmenverluste von CDU, SPD und FDP in Baden-Württemberg und in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz als Konsequenz daraus, dass eine Politik mit Arroganz und an den Menschen vorbei betrieben wurde.

Rot-Grün auch in Bayern

Und was wäre passiert, wenn am Sonntag in Bayern Landtagswahl gewesen wäre? Ich glaube, die Grünen wären vor der SPD zweite Kraft geworden, einen Machtwechsel hätte es aber nicht gegeben. Darauf hofft der SPD-Abgeordnete Christoph Rabenstein allerdings für 2013. Ein Block aus SPD, Grünen und Freien Wählern könnte die CSU schon schlagen, glaubt er. Bedingung sei, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Schwarz-Gelb im Freistaat

Was Thomas Hacker naturgemäß unbedingt verhindern will. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag atmet zwar einmal ganz tief durch auf die Frage nach der FDP-Stimmungslage gibt sich aber überzeugt, dass die bayerischen Wähler in zwei Jahren die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat stützen werden. Bis dahin müsse seine Partei in Bayern aber auch bundesweit vermitteln, dass es ihr ernst sei mit Themen wie der Energiewende, auch wenn sie die Bürger Geld kosten wird. Geht das mit der jetzigen Führung? Hacker atmet noch einmal durch. Er gehe davon aus, dass nicht alle stellvertretenden Parteivorsitzenden wieder kandidieren. Er selbe habe derzeit keinen Ehrgeiz auf ein Vorstandsamt in der Bundes-FDP, wolle aber am 10. April für den stellvertretenden Landesvorsitz in Bayern kandidieren.

Und wie ist die Stimmung bei der CSU? Walter Nadler sieht vor allem die knappen Mehrheitsverhältnisse in Baden-Württemberg als Problem. Da möchte ich weder bein den Regierenden sein noch bei der Opposition. Die Situation erfordert von jedem einzelnen vollen Einsatz. Bis zuletzt habe er gehofft, dass es die Mappus-Regierung noch reißen wird. Aber nach Stuttgart 21 und Fukushima hätten die Brüderle-Äußerungen schwarz-gelb den Rest verpasst. Und: Nach 58 Jahren an der Macht hatte sich bei der CDU einiges eingeschlichen. Obwohl die jüngsten Umfragen für die CSU positiv ausfielen, ist Nadler froh (Gott sei Dank), dass in Bayern keine Wahl ansteht.

Gewählt wird aus dem Bauch heraus

Darauf ist auch Gudrun Brendel-Fischer, die Abgeordnete aus dem Stimmkreis Kulmbach, nicht scharf. Das bedenkliche Ergebnis in Stuttgart habe viele mit einem Mangel an Transparenz zu tun. Den gebe es auch in Bayern, sagt sie selbstkritisch, obwohl sich die Haltung der Fraktion seit 2008 stark verändert habe: Die Alt-Konservativen haben sich überlebt. Wenn noch der Mangel an tüchtigen Frauen behoben würde, seien die Perspektiven ganz gut. Wichtig sei, die Bildungsgeneration zurück zu gewinnen. Die sieht Brendel-Fischer derzeit eher als Grünen-Wähler.

Auch SPD-Kollege Rabenstein fürchtet den Verlust an Stammwählern. Es wird immer mehr aus dem Bauch heraus gewählt, nach der momentanen Stimmungslage. Dadurch verändere sich Politik grundlegend. Dass Ministerpräsident Seehofer demnach mit seinen Meinungswechseln näher dran ist, verneint Rabenstein. Der ist unberechenbar und unglaubwürdig. Was Brendel-Fischer vehement verneint: Seehofer spielt nicht, der setzt auch um, was er sagt.