Schnelles Internet doch nicht für alle

Doch einer legte den Finger in die Wunde. Eine knappe Million Euro kann jede einzelne Gemeinde an Fördermitteln bekommen. 50 000 zusätzlich winken all jenen, die mit ihren Nachbarn kooperieren. Der Egloffsteiner Bürgermeister Stefan Förtsch war geladen, um die vorbildliche Zusammenarbeit seiner Gemeinde mit Obertrubach und Gößweinstein vorzustellen. Was er auch tat. Und dabei deckte er ganz nebenbei auf, woran das Förderprogramm krankt, wenn Gemeinden die Förderung gemeinsam beantragen.

Kommunen dürfen Geld nicht untereinander aufteilen

Jede Kommune bekommt dennoch ihren eigenen Förderbescheid. Für Egloffstein und Obertrubach reicht das Fördergeld aus, um alle Gemeindeteile mit schnellem Internet zu erschließen. Es bliebe sogar noch etwas übrig. Und das würden die beiden Bürgermeister gerne ihrem Gößweinsteiner Amtskollegen Hanngörg Zimmermann zur Verfügung stellen. Geht nicht. Das geben die Regeln des Förderprogammes nicht her.

Dabei hätte Gößweinstein das Geld bitter nötig. Denn die Gemeinde hat 31 Ortsteile. Schnelles Internet für jeden muss dort über eine große Fläche verteilt werden. Das kostet mehr Geld als anderswo. Und deshalb klafft in Gößweinstein eine Finanzierungslücke von gut 900 000 Euro. „Das ist für uns nicht zu stemmen“, sagt Zimmermann, dessen Gemeinde ohnehin schon Stabilisierungshilfe bezieht und deshalb strikte Haushaltsdisziplin üben muss.

Zusammenarbeit spart Geld

Dabei haben sich die drei Gemeinden – und bald kommt auch noch Pottenstein dazu – ursprünglich zusammengetan, um Geld zu sparen. Denn weil beim Ausbau des Glasfasernetzes die Gemeindegrenzen keine Rolle spielen, könnten Leitungskilometer gespart werden, sagt Zimmermann. Belohnt wird dieser Sparwille aufgrund der Förderregeln freilich nicht.

Beim Ausbau des Internets in Gößweinstein müssen also Abstriche gemacht werden. Einige Ortsteile müssen rausfallen. „Das ist für uns schon eine schwierige Situation“, sagt der Bürgermeister. Bald stehen er und sein Gemeinderat also vor der Frage: Wer bekommt schnelles Internet, wer nicht? Freiwillig verzichten wolle wohl niemand, schätzt Zimmermann.

EU könnte kommende Woche grünes Licht geben

Eine Kinderkrankheit des Förderprogrammes? Für Zimmermann ist es mehr. Er spricht von einer riesigen Enttäuschung. Es sei hart, wenn man auf der Zielgerade gesagt bekomme, „das war zwar eine schöne Idee. Aber das funktioniert so nicht.“ Er kritisiert das Förderprogramm. „Es hat den Anschein, dass da nicht zu Ende gedacht wurde.“

Doch wenigstens die Wettbewerbsregeln der EU scheinen keine Hürde mehr für das Milliardenprogramm zu sein. Brüssel hat zwar noch kein grünes Licht gegeben. Doch am Rande des Breitbandgipfels in Kulmbach war zu hören, dass es in der kommenden Woche so weit sein könnte. Eine Anfrage des Kuriers ließen die Wettbewerbshüter der EU unbeantwortet. Die Kritik aus Gößweinstein und Egloffstein will Staatsekretär Füracker aber mit nach München nehmen. „Da müssen wir überlegen, ob wir nachsteuern können“, sagt er.