Nach Ansicht der Grünen wird die Staatsregierung die selbst gesetzten Ziele verfehlen.
Die Staatsregierung wird ihr 2013 ausgegebenes Ziel, den Freistaat im kommenden Jahr barrierefrei für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen umgestaltet zu haben, „krachend verfehlen“. So urteilte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag über die bisherigen Regierungsbemühungen.
Demnach ist aktuell von den rund 2800 staatlichen Gebäuden nur gut die Hälfte barrierefrei zugänglich. Keine Daten gibt es laut Schulze zur Barrierefreiheit von Bushaltestellen, auch öffentliche Internet-Angebote sind nur teilweise für Seh- und Hörgeschädigte nutzbar.
„Die Staatsregierung hatte neun Jahre Zeit, das Ergebnis ist desaströs“, sagte Schulze. Der Freistaat müsse vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen.
Um neuen Schwung in die Bestrebungen zu bringen, haben die Grünen den Entwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz vorgelegt. Es sieht verbindliche Ziele, Beratungsangebote für Wirtschaft und Verbände sowie eine Anlaufstelle für Behinderte zur Wahrnehmung ihrer Belange und Rechte in Sachen Barrierefreiheit vor.
„Um wirkliche Verbesserungen zu erzielen, brauchen wir klare Vorschriften, wie Barrierefreiheit auszusehen hat“, erklärte die Grünen-Sozialpolitikerin Kerstin Celina. So wolle man die Barrierefreiheit für öffentliche Stellen und Behörden des Freistaats im Gesetz verbindlich verankern und die Rechte Behinderter stärken.
Die bisherige Regelung, wonach auf Barrierefreiheit aus finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen verzichtet werden könne, müsse abgeschafft werden.
