Gefreeser CSU will es der AfD schwer machen

Der Antrag ist eine Reaktion auf eine Versammlung der AfD mit Beatrix von Storch am vergangenen Donnerstag. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und rund 100 AfD-Anhänger hatten sich zu einer Veranstaltung in der Stadthalle in Gefrees getroffen. „Trotzdem haben wir ganz bewusst die AfD mit keinem Wort in unserem Antrag genannt“, sagt Stephan Zeißler, Fraktionssprecher der CSU-Fraktion.

Viele Bürger seien auf Zeißler zugekommen und hätten gefragt, wie es zu diesem heutigem Termin in der Stadthalle kommen konnte. Zwar sei ihnen die Frage plausibel und sachlich erklärt worden, trotzdem „stellt diese Tatsache eine für uns durchaus unbefriedigende Situation dar.“ Das ist im Antrag zu lesen, der öffentlich auf der Facebook-Seite des CSU-Ortsverbandes Gefrees nachzulesen ist.

„Momentan ist die Situation so, dass eine öffentlich Halle auch öffentlich zugänglich sein muss. Somit mussten wir auch die Veranstaltung der AfD zulassen“, sagt der Gefreeser Bürgermeister Harald Schlegel.

Im Antrag fordert die CSU, dass künftig nur noch Personen, „die ihren Wohnsitz in Gefrees gemeldet haben oder den Bund der Ehe in Gefrees schließen“, die städtischen Objekte mieten dürfen. Außerdem soll auch nur „ortsansässigen Firmen und örtlichen Vereinen die Möglichkeit gegeben werden“, städtische Flächen und Gebäude zu mieten.

Zu den städtischen Freiflächen zählen beispielsweise die Hügelwiese, der Anger und das Sportplatzgelände. Städtische Gebäude sind unter anderem das Künneth-Palais und die Stadthalle.

„Ich hätte nicht gedacht, dass so offen formell gegen uns vorgegangen wird. Das ist mir neu“, sagt Tobias Peterka, stellvertretener Kreisvorsitzender der AfD-Bayreuth, im Gespräch mit dieser Zeitung. Er sehe die Situation aber entspannt, denn auch die AfD-Bayreuth sei ein örtlicher Verein und hätte damit das Recht, weiterhin Gebäude in Gefrees zu mieten. „Dass andere Kommunen ihre städtischen Gebäude nur an örtliche Vereine vermieten, gibt es häufiger. Aber die jeweilige ortsansässige AfD gehört da dazu. Das ist unsere Rechtsauffassung“, sagt Peterka.

Außerdem fügt er hinzu, dass die AfD „allein durch dieses Manöver“ sicher wieder Veranstaltungen in Gefrees abhalten werde.

„Wir werden den Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 18. Oktober diskutieren“, sagt Bürgermeister Harald Schlegel. Zunächst müsse man aber die rechtlichen Voraussetzungen prüfen. „Der Grundgedanke des Antrags ist es, dass jeder Privatmann und Gastronom selbst entscheiden kann, wer bei ihnen Veranstaltungen abhält. Warum also sollen das die Kommunen nicht auch selbst entscheiden dürfen“, sagt Zeißler.

„Auf jeden Fall werden wir den Antrag öffentlich behandeln und dann sehen, wie die allgemeine Meinung ist“, sagt Schlegel.