Acht zu acht Stimmen: SPD-Antrag abgelehnt

Von Heike Hampl
Bauland ist in Heinersreuth knapp. Ein Antrag der SPD, speziell junge Leute beim Bauen zu fördern, wurde am Freitagabend im Gemeinderat nach hitziger Debatte abgelehnt. Archivfoto: Andreas Harbach Foto: red

Das war knapp: Der Heinersreuther Gemeinderat hat am Freitagabend über einen Antrag der SPD abgestimmt, in dem die Sozialdemokraten forderten, günstiges Bauland für junge Heinersreuther zu schaffen. Die Entscheidung fiel mit acht zu acht Stimmen - der Antrag ist damit abgelehnt.

 
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Die Diskussion im Gemeinderat war hitzig. Die SPD wollte einen Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung herbeiführen. Grundstückseigentümer, die Bauland erschließen, hätten demnach ein Drittel ihres Landes an die Gemeinde abtreten müssen. Diese hätte dann zu günstigen Preisen an Einheimische verkaufen können. CSU und Verwaltung hatten den Plan von Anfang an kritisiert.

Es sei schwer, ein solches Konzept rechtssicher zu gestalten, hieß es vonseiten der Verwaltung. Werner Kauper (CSU) sagte: Wer dem Antrag der SPD zustimme, beschließe den Stillstand der Gemeinde. Weil kein Eigentümer mehr Land erschließe, wenn er es zum Spottpreis an die Gemeinde geben müsse. Christian Bock (Freie Wähler) hieß den SPD-Antrag gut. Er plädierte aber dafür, nur 25 Prozent des Grundes zu verlangen und mehr als Ackerland-Preis zu zahlen.

Diesem Kompromiss stimmte die SPD während der Sitzung zu. "Das ist genau das, was wir wollen. Dass Gegenvorschläge kommen. Darüber können wir dann auch reden", sagte SPD-Fraktionssprecher Reiner Böhner. Die SPD wollte das Angebot der Bürgermeisterin nicht annehmen, die um mehr Zeit gebeten hatte, um einen Fachmann einzuschalten. "In diese Gespräche könnten wir auch die Grundstückseigentümer einbeziehen", sagte sie am Freitagabend.

Die sieben Räte der CSU und Bürgermeisterin Simone Kirschner lehnten den Antrag ab. Die sieben Räte der SPD und Christian Bock stimmten zu. Ewald Berneth (Freie Wähler) war nicht zu der Sitzung erschienen. Bei gleichen vielen Stimmen gilt ein Antrag als abgelehnt.

Mehr dazu demnächst auf www.nordbayerischer-kurier.de.

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