Bürger sollen entscheiden, ob sie doch eine Verwaltungsgemeinschaft wollen Zweiter Bürgermeister will Ratsbegehren

Von
Bürgermeister Gerhard Hofmann hält es für "durchaus klug", die Bürger nach ihrer Meinung zum Thema Verwaltungsgemeinschaft zu fragen. Foto: Stefan Brand Foto: red

Das Thema schien gegessen: Gedankenspiele zur Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft (VG) mit Waischenfeld hatte der Gemeinderat per Beschluss beerdigt. Nur einer stimmte damals dagegen: zweiter Bürgermeister Günther Kaiser (FWA). In der jüngsten Sitzung legte Kaiser nun nach - und stellte den Antrag, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Die Bürger sollten selbst entscheiden, was sie von solchen Plänen halten.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Kaiser bezog sich in seinem Antrag allerdings nicht ausdrücklich auf eine mögliche Kooperation mit Waischenfeld. Er sprach von der Partnerschaft „mit einer Gemeinde“, ohne dabei Namen zu nennen. Jetzt müssen die Räte in der ihrer nächsten Sitzung darüber befinden, ob sie diesen Schritt gehen. Aus Sicht von Bürgermeister Gerhard Hoffmann ein guter, ein sinnvoller Schritt, wie er im Kurier-Gespräch sagt: „Es hat schon etwas für sich, die Menschen zu fragen, wie sie dazu stehen.“

Es drohen "immense Schulden"

Klar, der Gemeinderat sei von den Bürger gewählt, um Entscheidungen zu treffen. Aber im Einzelfall könne es ja durchaus sein, dass sich Beschlüsse nicht mit dem Bürgerwillen decken. „Das darf man nicht vermischen“, so Hofmann. Es gehe letztlich nicht nur darum, ob eine VG-Gründung gewollt oder nicht gewollt ist. Es gehe vielmehr auch darum, ob die Ahorntaler den Bau eines neuen Rathauses befürworten und damit den Aufbau „immenser Schulden“. Das alte Rathaus ist bekanntlich mit Schadstoffen aus Holzschutzmitteln verseucht, der Gemeinderat befürwortete nach langer Diskussion einen Neubau. Dieser wird in diesem und im nächsten Jahr den Haushalt mit jeweils einer Million Euro auf der Ausgabenseite belasten.

Der Bürgermeister sieht den Antrag seines Stellvertreters positiv: „Man darf keine Scheu davor haben, die Bevölkerung in solche Prozesse einzubinden.“ Denn oft höre man „nur die Stimmen, die am lautesten tönen“, ohne daraus Rückschlüsse auf die allgemeine Einschätzung ziehen zu können. Wichtig sei es, „welche Fragestellung wir eigentlich an die Bürger richten, da dürfte es im Gemeinderat schon eine kleine Debatte dazu geben“. Der Verwaltungsaufwand sei geringer als bei einem Bürgerentscheid, sagt der geschäftsleitende Beamte Christian Arneth. Weil die Vorstufe in Gestalt eines Bürgerbegehrens wegfällt. Dennoch rechnet er mit einer mindestens vierwöchigen Vorlaufzeit vor dem Abstimmungstermin - „denn da müssen wir die Menschen schon umfassend darüber informieren, was Sache ist, um was es geht“.

Kommt das Begehren, liegen Neubaupläne auf Eis

Sollte sich der Gemeinderat für ein Ratsbegehren entscheiden, müsse die Kommune alle Planungen für ein neues Rathaus auf Eis legen, so Bürgermeister Hofmann. Denn sollte sich eine Mehrheit für eine VG - „mit wem auch immer, theoretisch ist da auch Mistelgau ein Thema“ - entscheiden, falle dieses Projekt flach. Dann müsse man darüber nachdenken, wo in Kirchahorn ein Bürgerbüro untergebracht werden kann.

Reicht ein Bürgerbüro?

Nach Ansicht von Günther Kaiser käme dafür das kaum belastete Erdgeschoss des alten Rathauses infrage, das man nach oben hin abdichten könne. So sieht das auch Hofmann, „aber auch dann müssen wir Geld in die Hand nehmen, müssen investieren, brauchen vorher ein Gutachten“.

Kosten müssen auf den Tisch

Nach Kaisers Antrag gab es eine kurze Diskussion, die Bürgermeister Hofmann unter Verweis auf die Gemeindeordnung abbrach - weil das Gremium nicht erneut über eine VG zu entscheiden habe, sondern nur darüber, ob er einem Ratsbegehren zustimmt oder nicht. Johannes Knauer (CWU) betonte, im Fall eines Ratsbegehrens müssten Fakten bekannt sein, was eine VG der Gemeinde kostet.“ Und Manfred Herzing (FBA) wiederholte seine ablehnende Haltung zu einer VG, weil dabei das Hauptgewicht immer dort liege, wo auch deren Sitz angesiedelt ist.

"Wir sehen das sportlich"

„Wir sehen das Ganze gelassen und eher sportlich“, sagt Waischenfelds Bürgermeister Edmund Pirkelmann, der den Stein vor einigen Monaten ins Rollen brachte, als er den Nachbarn anbot, doch über eine gemeinsame Zukunft nachzudenken. Ein ehrlich gemeintes Angebot, wie er zum wiederholten Mal betont. Er sehe nach wie einen finanziellen Vorteil für die Ahorntaler, „für käme bei den Personalkosten sogar ein Plus zu“. Im Zeitalter des Breitbandausbaus gebe es auch keine Probleme mehr, ein funktionstüchtiges Informationsnetz zwischen den Verwaltungen aufzubauen, da brauche es keine neuen Gebäude, die immer besetzt sind.

Im Tourismus gemeinsam stärker

Und vor allem im Bereich des Fremdenverkehrs sei eine gemeinsame Marketingstrategie zukunftsträchtig. „Wir warten einfach ab, was rauskommt“, sagt Pirkelmann. Im Moment geht man in Waischenfeld davon aus, das eigene, in die Jahre gekommene Rathaus sanieren zu müssen. Was nicht erforderlich wäre, sollte doch noch eine VG kommen, die dann in Räumen des Raiffeisen-Domizils Platz finden würde.

Autor