Zu niedrig? Kritik an Bußgeldern

Wer in Deutschland 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss mit 30 Euro Bußgeld rechnen. In Belgien wären 100, in den Niederlanden und der Schweiz 165 und in Schweden sogar 270 Euro fällig. «Deutschland ist bei der Sanktionierung von  Verkehrsverstößen im europäischen Vergleich ein Billigland», beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert. «Das muss sich ändern.»

Der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar (24. bis 26. Januar) will sich unter anderem mit dem Thema «Sanktionen bei Verkehrsverstößen» befassen. Neben der GdP fordern auch andere Experten eine Erhöhung der Bußgelder - doch längst nicht alle sind von solch einer Maßnahme überzeugt. Wie sinnvoll ist es, wenn Verkehrssünder tiefer in die Tasche greifen müssen?

Zunehmende Aggression im Straßenverkehr

Ähnlich wie die GdP will sich auch der ACE Auto Club Europa für höhere Bußgelder einsetzen. Die sollten vor allem für Delikte steigen, die als Hauptunfallursachen gelten, sagt Vorstand Stefan Heimlich. Er nennt «Rasen», «Alkohol am Steuer» und Ablenkung durch Handy oder Tablet. Die Erhöhung wäre die richtige Reaktion auf die zunehmende Aggression im Straßenverkehr und die damit einhergehenden Verkehrsverstöße, meint der ACE-Chef.

Ähnlich sieht es die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). «Die durchgängig niedrige Sanktionshöhe in Deutschland wirkt selten abschreckend», kritisiert deren Verkehrsexperte Wulf Hoffmann. Vor allem für die «Killer» im Straßenverkehr müssten höhere Bußgelder her. Dazu zähle auch das Fahren ohne Gurt.

Der ADAC spricht sich gegen eine pauschale Erhöhung aus und befürwortet eine «gezielte Anpassung einzelner Bußgeldsätze», so Chef-Jurist Markus Schäpe. «Es muss bei einzelnen Tatbeständen geprüft werden, ob die Höhe des Bußgeldes dem Gefährdungspotenzial entspricht.»

Ab zum Verkehrsunterricht

Ähnlich sieht das der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR). Eine generelle Erhöhung müsse nicht sein, sagt Sprecherin Julia Fohmann. Es gebe aber eine Reihe von Delikten, bei denen die Regelsätze angesichts ihres Gefahrenpotenzials «überraschend niedrig» seien. Das sei etwa der Fall, wenn Autofahrer beim  Ein- und Aussteigen Radfahrer gefährden. Verkehrssünder sollten außerdem öfter zur Teilnahme am Verkehrsunterricht verdonnert werden. «Davon kann man sich nicht freikaufen, sondern muss teilnehmen.» 

Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm kritisiert mangelnde «Rechtstreue» im Straßenverkehr. Wenn zum Beispiel Tempo 80 vorgeschrieben sei, werde vielfach knapp 100 Kilometer pro Stunde schnell gefahren, so der ehemalige Generalbundesanwalt. Allerdings merkt er an: «Es gibt aber keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse, dass höhere Bußgelder diese Situation verbessern.»

Ein klares «Nein» zu höheren Bußgelder kommt vom Automobilclub AvD. «Ein direkter Zusammenhang zwischen steigenden Bußen bei Missachtung von Geboten und Verboten und der Verkehrssicherheit ist statistisch nicht nachweisbar», sagt Sprecher Stefan Engelmohr. Er fordert verschärfte Kontrollen. Ähnlich argumentiert der Deutsche Anwaltverein (DAV). Sprecher Swen Walentowski betont, dass die Bußgelder erst 2014 mit der Reform des Verkehrszentralregisters angehoben wurden. Eine weitere Erhöhung sei nicht gerechtfertigt.

Höhere Strafen für Besserverdiener

In Goslar soll auch darüber diskutiert werden, ob die die Höhe der Sätze künftig vom Einkommen abhängig gemacht werden soll. Ein deutliches «Ja» kommt vom ACE. «Bußgelder müssen für alle die gleiche Wirkung entfalten», sagt Sprecherin Anja Smetanin. «Für Menschen mit hohem Einkommen tun Strafen kaum etwas zur Sache, während sie für Geringverdiener teils außerordentlich schmerzhaft sind.» ADAC und Verkehrssicherheitsrat halten das allerdings angesichts der zahlreichen Verfahren für nicht praktikabel.

 

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