Die Haushaltsdebatte hat Zündstoff. So heftig haben Stadträte seit Jahren nicht über den Finanzplan der Stadt gestritten. Auslöser: Immer wieder hinterfragen Stadträte der DU, des Jungen Bayreuth und der FDP Ansätze im Haushalt.
Sind die Investitionshöhen realistisch? Lässt sich das eingeplante Geld wirklich ausgeben? Oder bläht es nur den Haushalt auf und verursacht einen Zinsschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro?
Genervt reagieren einige Stadträte auf das, was FDP-Fraktionschef Thomas Hacker immer wieder sagt: Im vergangenen Jahr hat die Stadt 30 Millionen Euro investiert – das ist nicht einmal die Hälfte des geplanten Gesamtansatzes. Die Stadt muss dieses Geld vorhalten, obwohl sie es nicht braucht. Und dafür Zinsen zahlen. In einer Größenordnung, die an anderer Stelle viel besser zu gebrauchen wäre. Hacker und Co. hinterfragen und hinterfragen – bei mehr als einem Dutzend Investitionsansätzen.
„Was soll das? Warum misstraut man der Verwaltung?“ Das fragt vor allem SPD-Stadtrat Halil Tasdelen. Irgendwann zeigt die Gereiztheit im Stadtrat auch bei Hacker Wirkung: „Ich stelle fest, dass einzelne Stadträte nicht verstehen, dass die Investitionen um 100 Prozent zu hoch angesetzt waren. Es ist nicht nur legitim nachzufragen, es ist eine Notwendigkeit.“
Legitim ist es, kontern Karsten Schieseck (BG) und Christa Müller-Feuerstein (SPD). Aber es ist nicht legitim, den Stadtrat für dumm zu halten und mit einer Generalschelte abzuwatschen. Und es ist schon gar nicht legitim, im Vorfeld der Beratungen seine Hausaufgaben nicht zu machen. Die Verwaltung habe ausdrücklich angeboten, alle Fragen zu klären. Wer das nicht nutzt, müsse sich vorhalten lassen, in öffentlicher Sitzung eine Polit-Show abziehen zu wollen.
