Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. «Es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen», sagte er der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Montag).
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nannte die Forderungen aus der Union unverantwortlich. «Wilde Forderungen nach mehr geheimdienstlichen Kompetenzen» führten nicht weiter «und vertiefen sogar die Gräben in unserer Gesellschaft», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Montag).
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte in der ARD auf die Frage, ob die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres gestiegen sei: «Deutschland ist schon seit längerer Zeit im Visier des islamistischen Terrorismus. Das sagen die Sicherheitsbehörden seit einigen Monaten und seit über zwei Jahren, das hat sich jetzt auch wieder realisiert. Wir müssen auch sehen, dass nicht nur durch Flüchtlinge Anschlagspläne und Anschläge nach Deutschland gekommen sind.» So sei die Attacke auf einen Bundespolizisten in Hannover nicht von einem Flüchtling verübt worden.
dpa