Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes sollten Bürger selbst entscheiden können, welche öffentlichen Orte per Video überwacht werden sollen. Laut einer Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Deutschen für mehr Videoüberwachung aus und 73 Prozent für mehr Polizisten.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, ähnlich wie bei Tempokontrollen sollten die Bürger selbst erklären, wo ihnen die Installation von Überwachungskameras zur Stärkung der Sicherheit wichtig sei.
„Ich denke, eine vernünftige, intelligente Videoüberwachung zur richtigen Zeit und am richtigen Ort wirkt abschreckend, verhindert Straftaten, und wenn es doch dazu kommt, dann können wir es ermitteln“, sagte Landsberg. Kameras seien aber kein Allheilmittel, eine flächendeckende Videoüberwachung sei nicht gewollt. „Wir wollen weiter Datenschutz. Aber wir wollen das Sicherheitsgefühl der Menschen mehr gewichten dürfen.“
Der Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat den Ruf nach mehr Überwachung und schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland lauter werden lassen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprach sich eine große Mehrheit von 60 Prozent für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus.
Bei dem Attentat waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden, einige von ihnen lebensgefährlich. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier Anis Amri (24) war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der mit einem gestohlenen Sattelzug in die Menge raste. Amri starb am Freitag bei einem Schusswechsel mit der italienischen Polizei nahe Mailand.
Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videobeobachtung derzeit trotz beschlossenem Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts, der die Überwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert, nicht ausweiten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in der „Bild am Sonntag“ auf, seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte hingegen der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen.
In der YouGov-Umfrage sprechen sich 73 Prozent der Befragten auch für eine Aufstockung der Polizeikräfte und 61 Prozent für eine bessere Ausrüstung der Polizei aus. Jeder zweite Befragte fordert auch mehr Kompetenzen für die Bundeswehr bei Terroranschlägen.
dpa
