Bindlach: Wer Geld will, muss planen

ISEK steht für integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Es bezieht sich auf das gesamte Gemeindegebiet. Bürger erstellen es begleitet von der Verwaltung, Fachbüros oder Verbänden, wie der Industrie- und Handelskammer (IHK). In Arbeitskreisen entstehen Themensammlungen, Wünsche und Anregungen, die sich zu Handlungsfeldern verdichten. Diese Felder liegen im sozialen, kulturellen, ökonomischen, ökologischen und städtebaulichen Bereich. Ergebnis ist die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes mit Prioritäten. Ein ISEK ist auf Fortschreibung angelegt und dient als langfristige Entwicklungsleitlinie. Es verfolgt eine Strategie. Es klärt die Frage: Wie soll sich die Gemeinde entwickeln und wo werden die Schwerpunkte gesetzt?

Was nützt ISEK?

Bund und Land wägen ab, wem sie Geld geben, um den Städtebau zu fördern. Wer ein gutes, detailliertes Konzept hat, hat bessere Chancen auf Geld. Und das ISEK ist ein anerkanntes Konzept. Es ist also eine Fördervoraussetzung. Wer Geld will, braucht einen Plan.

Warum braucht eine Gemeinde Städtebau?

Städtebau ist eine Daueraufgabe der Gemeinden, aber Stadtsanierung ist eine freiwillige Leistung. Mit städtebaulichen Maßnahmen beseitigen Kommunen Missstände, beugen negativen Ortsentwicklungen vor und verbessern Lebens- und Arbeitsbedingungen. Beim Städtebau arbeiten Bund, Land und Kommune zusammen. Die Gemeinde trägt stets die Baulast und 40 Prozent der Kosten. 30 Prozent übernehmen jeweils Bund und Land. Ziel des Städtebaus ist es zum Beispiel, Gemeinden auf den demografischen Wandel einzustellen, die Wirtschaft anzuregen und den Umweltschutz zu verbessern. Aber auch, Zentren zu erhalten und zu verbessern.

Hat Bindlach in der Vergangenheit ohne ISEK schlecht geplant?

Nein, sagt Gemeinderat Neidhart Prell (WG). "Ein solches Leitbild wie ISEK ist uns nicht fremd." Aber er sagt auch: "Gerade bei Wohn- und Gewerbeentwicklung ist die Frage schon, was wir wollen und wie die Öffentlichkeit darauf reagiert." Das ließe sich durch ISEK klären.

Hat ISEK auch Nachteile?

Das jedenfalls befürchtet Berthold Just (CSU). "Wir wollen nicht dagegen sein, aber ich fürchte, dass sich unsere Ziele verzögern." Vor allem mit Blick auf das ehemalige Brauereigelände. Hier wollte die Gemeinde noch dieses Jahr vorankommen. Aber bis das ISEK fertig ist, wird wohl ein Jahr vergehen. "Ganz so viel Verständnis habe ich nicht", sagt Just, weil der Gemeinderat bereits ein klar definiertes Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2008 habe. "Das mag in mancher Hinsicht veraltet sein, aber eine Grundlage wäre es." 60.000 Euro würde das ISEK kosten, 50 Prozent müsste die Gemeinde selbst bezahlen.

Und was sagt der Bürgermeister?

Gerald Kolb will das ISEK unbedingt, "ich will nicht locker lassen, bis wir da in die Förderung reinkommen", sagt er. Aber er versteht auch die Bedenken der Räte, die fürchten, dass sich Projekte verzögern, solange das Konzept nicht fertig ist. Das wolle er verhindert, sagt Kolb. "Ich bin dafür, dass wir das Brauereiareal und die Abrisse aus dem Konzept rauskriegen." Werner Fuchs (CSW) hofft das: "Wir befürworten das Konzept, aber wichtig ist, dass im Brauereihof keine Verzögerung passiert." Petra Gräßel, leitende Baudirektorin bei der Regierung von Oberfranken, gibt Entwarnung: Ein ISEK kann parallel zu laufenden Plänen erarbeitet werden. "Eine Verzögerung laufender Maßnahmen ist nicht zu befürchten."