Wenn andere Kommunen neidisch werden

Die Neiddebatte: „Da werde ich schon immer mal wieder angesprochen“, sagte Bürgermeister Edmund Pirkelmann in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Weil Waischenfeld in schöner Regelmäßigkeit Stabilisierungshilfe vom Freistaat erhält, „nur dadurch ist das möglich, was wir hier leisten“. Doch es habe ja seinen Grund, warum diese Mittel fließen: „Wir haben ordentlich gewirtschaftet, haben unsere Ausgaben im Griff, haben die freiwilligen Leistungen zurückgeschraubt, haben unsere Hausaufgaben erledigt.“ Sprich: Waischenfeld erfülle eben die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Gelder.

Bürger müssen mit Einschnitten leben

Das sei zwar mit Einschnitten für die Bürger verbunden, doch letztlich zahle sich dieser Weg aus. Auch für das laufende Jahr soll wieder Stabilisierungshilfe beantragt werden – in einer Größenordnung von 750 000 Euro. Was die Räte einstimmig befürworteten. Pirkelmann ist zuversichtlich, die volle Summe zu bekommen.

Was die Stadt ausgibt: Das Investitionsvolumen ist mit 4,2 Millionen Euro das größte der vergangenen zehn Jahre, in denen die Kommune insgesamt 23 Millionen locker gemacht hat. Gleichzeitig hat die Stadt ihren Schuldenberg um 500 000 Euro abgebaut. „Das soll uns erst einmal jemand nachmachen“, so Pirkelmann.

Ohne Stabi geht gar nichts

Ohne Stabilisierungshilfe hätte die Kommune sicher fünf Millionen Euro weniger ausgeben können. Das hätte sich zwar auch positiv auf den Schuldenstand ausgewirkt – „aber wir investieren ja nicht zum Spaß, sondern in unsere Zukunftsfähigkeit, wir gehen keine übermäßigen Risiken ein, ganz im Gegenteil“.

Immer besser als geplant

Und auch wenn der Schuldenstand zum Jahresende bei 6,08 Millionen Euro liegen wird: Der Haushalt habe sich seit 1998 jedes Jahr positiver entwickelt als im Ansatz kalkuliert, da alle Einnahmemöglichkeiten konsequent ausgeschöpft wurden und ein strikter Sparkurs eingehalten wurde, so Kämmerin Marianne Wehrl in ihrem Etatbericht.k

Nirgends im Rückstand

Das Ergebnis könne sich sehen lassen, kommentierte dies der Bürgermeister: „Wir sind mit keiner wichtigen Maßnahme im Rückstand, wir sind auf der Höhe der Zeit. Dieser Haushalt ist nicht auf Kante genäht.“ Und das in einer Kommune, die mit Blick auf ihre Steuerkraft zu den schwächsten in Bayern zählt.

Die größten Posten: Bei den Ausgaben fällt die energetische Sanierung der Schule mit 975 000 Euro besonders ins Gewicht, wobei der größte Teil über Zuschüsse aus dem Kommunanlen Investitionsprogramm (KIP) des Bundes abgedeckt wird. 450 000 Euro schlagen für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht zu Buche, 460 000 Euro für die Sanierung der Abwasseranlage, 450 000 Euro für den Abbruch des alten Brauhauses in Nankendorf.

Grundstück als Gegenwert

Die Stellungnahmen: Für Franz Schroll (CSU) beinhaltet der Etat durch die Bank Maßnahmen, die am Ende der Gemeinde wie ihren Bürgern zugute kommen. Dass der Abriss der Brauhausruine in Nankendorf jetzt noch einmal 100 000 Euro teurer komme als ursprünglich gedacht, bereite ihm allerdings ein wenig Bauchschmerzen. „Dafür haben wir ja dann das Grundstück als Gegenwert“, so Bürgermeister Pirkelmann dazu.

Gute Entwicklung am Freibad

Positiv sieht Schroll die Situation am Freibad, das wie berichtet an einen privaten Betreiber verpachtet wird: „Das ist eine gute Lösung für alle Seiten.“ Und die Pro-Kopf-Verschuldung liege zwar über dem bayerischen Landesdurchschnitt, aber meilenweit unter der von Kommunen in anderen Bundesländern.

"Das ist der richtige Weg"

Dritter Bürgermeister Kurt Neuner (Bürgerblock Nankendorf) sprach von einem „ambitionierten Haushalt“, der zielgerichtet auf Förderung durch den Staat ausgerichtet sei. Dass der Stadtrat seit Jahren an einem Strang ziehe, erleichtere die finanzielle Planbarkeit, „das ist der richtige Weg, den sollten wir weitergehen“.

Kommunen sind im Wandel

Wie jüngst schon Bürgermeister Pirkelmann im Kurier-Gespräch verwies auch er auf ein aktuelles Buch über „Kommunen im Wandel“. Darin werde eindeutig belegt, dass Städte und Gemeinden zusammenarbeiten müssten, um langfristig an Fördermittel heranzukommen.

Absage aus dem Ahorntal "schade"

Daher sei es „schon schade, dass wir aus dem Ahorntal diese Abfuhr bei den Plänen für eine Verwaltungsgemeinschaft erfahren haben“.

Optimismus auch bei Baptist Knörl (WWL). Erfreulich sei, dass auf der Einnahmeseite Besserung zu erkennen ist, „damit können wir sehr zufrieden sein“. Die mit über 670 000 Euro höchste Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt seit Einführung der Stabilisierungshilfe dokumentiere den positiven Trend.