Sie verstehen die Zuschusspolitik des Landkreises nicht. Sie sprechen von extremer Ungleichbehandlung. Die Freien Wähler haben daher einen Antrag an den Kreistag gestellt, das zu ändern. Weil der Gebietsausschuss Fränkische Schweiz viel weniger Geld vom Kreis bekommt als der im Fichtelgebirge. Und das gelte auch für die Naturparkvereine. Ungerecht sei das.
Eingereicht haben den Antrag Hans Hümmer, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, und Pottensteins Bürgermeister Stefan Frühbeißer. Der ist auch Schatzmeister des Gebietsausschusses Fränkische Schweiz. Er wundert sich über eine Liste, in der die finanziellen Leistungen des Landkreises an Zweckverbände und Vereine nachzulesen ist. Die Freien Wähler hatten diese Aufstellung angefordert. Beim Studium des Zahlenwerks dann das „böse Erwachen“, wie Frühbeißer im Kurier-Gespräch sagt.
Das Thema Gebietsausschuss: Aktuell gewähre der Landkreis an den Ausschuss für das Fichtelgebirge 200000 Euro für das Jahr 2015, während der für die Fränkische Schweiz nur mit 118130 Euro unterstützt wird. In den Vorjahren sei das Verhältnis ähnlich gewesen. „Das macht unter dem Strich für die vergangenen zehn Jahre alles in allem rund 450000 Euro aus“, sagt Frühbeißer.
Berücksichtige man die üblichen Verteilerschlüssel, also die Grundlage, auf der das Geld verteilt wird - wie etwa die Einwohnerzahl oder die Gebietsfläche – sei diese Differenz nicht nachvollziehbar. Weil die Gebietsausschüsse im Prinzip das gleiche Aufgabenfeld zu betreuen haben. Und weil nicht nur Kommunen im Fichtelgebirge eine Verbesserung ihrer Infrastruktur brauchen – „das gilt auch für viele Gemeinden in der Fränkischen Schweiz“, so Frühbeißer.
Da werde es dann wirklich ungerecht. Schließlich stünden die Freizeiteinrichtungen wie die privaten Anbieter der beiden Tourismusregionen letztlich auch in einem Wettbewerb um Tages- und Übernachtungsgäste. Und durch die ungleiche Ausstattung mit Zuschüssen werde dieser Wettbewerb „erheblich verzerrt“. Ganz unabhängig davon, dass sich der Ausschuss für die Fränkische Schweiz schwerer tue, seine Aufgaben zu erfüllen.
Die Konsequenz aus Sicht von Frühbeißer und Hümmer: Die Gebietsausschüsse sind „nach einem anerkannten Verteilungsschlüssel gleichartig finanziell zu unterstützen, um auf Dauer eine angemessene, gleichwertige und wettbewerbsgerechte Förderung unserer Tourismusregionen zu gewährleisten“.
Das Thema Naturparkvereine: Hier wächst Frühbeißers Unverständnis noch. Zwar geht es hier um deutlich niedrigere Summen, aber die Ungleichbehandlung sei noch frappierender. Klar, die besondere Situation und der erhöhte Unterstützungsbedarf für strukturschwache Regionen dürfe nicht infrage gestellt werden. Dennoch: Die normale Förderung von Vereinen, Verbänden in Form von Beiträgen muss aber nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung erfolgen, sagt er.
In Zahlen sieht das so aus: Der Naturpark Fichtelgebirge erhielt für 2015 knapp 20000 Euro an Mitgliedsbeiträgen,der Naturpark Fränkische Schweiz-Veldensteiner Forst gerade einmal gut 7000 Euro. Und über einen Zeitraum von zehn Jahren flossen rund 116000 Euro ins Fichtelgebirge. in die Fränkische Schweiz nur 58000 Euro. Frühbeißer wundert sich: Der eine bekommt mehr als das Doppelte an Mitgliedsbeiträgen, obwohl er nur etwa halb so groß ist.“ Zudem unterstützte der Landkreis Bayreuth mit dem Museum in Grassemann eine Einrichtung des Naturparks Fichtelgebirge allein in den vergangenen zehn Jahren mit über 113000 Euro und finanziere eine Personalstelle mit Verwaltungsaufgaben für den Verein. „Folglich entstehen wohl auch weitere Büro- und Sachkosten“, so Frühbeißer.
Und: Die Berechnung der Mitgliedsbeiträge an die Naturpark-Vereine erfolgt unterschiedlich. Während die Beiträge Richtung Fränkische Schweiz bezogen auf die Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden innerhalb des Landkreises - rund 47800 - geleistet werden, erhält der Naturpark Fichtelgebirge den Mitgliedsbeitrag bezogen auf die gesamte Einwohnerzahl des Landkreises Bayreuth mit über 104000 Menschen. Und so beantragen die Freien Wähler, „beide Naturpark-Vereine sowohl im Hinblick auf die Berechnung der Mitgliedsbeiträge wie auch bei weiteren Leistungen des Landkreises gleichartig nach einem anerkannten Maßstab (Einwohnerzahl, Fläche) finanziell zu unterstützen“.
Landrat Hermann Hübner wird aufgefordert, als stellvertretender Vorsitzender in beiden Vereinen bei den verantwortlichen Gremien auf die beantragte Gleichbehandlung hinzuwirken.
Das sagt man dazu im Landratsamt: Es gelte viele Zahlen und Fakten zu vergleichen, so stellvertretender Pressesprecher Herbert Retzer. Zumal da mehrere Gebietskörperschaften im Spiel sind, „da sind alles in allem sieben Landkreise dabei“. Daher wolle Landrat Hübner das Ganze noch nicht kommentieren – sondern erst in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag. „Dann steht das auch auf der Tagesordnung“, sagt Retzer.
Das sagt Wolfgang Geißner, Geschäftsführer des Naturparks Fränkische Schweiz-Veldensteiner Forst: Grundsätzlich würdigt er, dass der Verein überhaupt vom Kreis Mittel erhält – „wir sind zu hundert Prozent fremdfinanziert, wir sind auf dieses Geld angewiesen. Von der EU, vom Freistaat, vom Kreis“. Würde man für jeden Landkreisbewohner 20 Cent bekommen, „wäre das natürlich ein Segen für uns“. Denn die Finanzlage des Vereins ist immer angespannt, auch die Insolvenz stand schon einmal zur Debatte.
Mehr Planungssicherheit wäre also durchaus wünschenswert. Denn die Aufgaben sind vielfältig. Für seine Projekte beschäftigt der Verein ein dreiköpfiges Team – „das sind absolute Profis“. In der kalten Jahreszeit sind sie freigestellt. Das ist wie auf dem Bau, sagt Geißner. Sie kümmern sich um die Infrastruktur der Wanderwege, um Bänke, Stege, Brücken, Aussichtspunkte. Sie sanieren Treppenaufgänge und marode Geländer.
Was Geißner ein wenig ärgert: Für Fördermittel muss man oft innovative Vorhaben vorweisen können. Das sei ja schon und gut: „Aber was ist mit der Nachhaltigkeit, mit der Erhaltung dessen, was schon da ist?“ Er lobt ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement in den Ortsgruppen des Fränkische-Schweiz-Vereins. Mit denen arbeite man vorzüglich zusammen. Aber diese Kräfte seien da oft überfordert, „daher sind wir auf die Naturparkförderung auch in Zukunft angewiesen“.
