Walter Nadlers kurze Rückkehr

Für eine Stunde hat ihn aber die Sudetendeutsche Landsmannschaft aus Bayreuth aus dem Pensionärsdasein geholt. Nadler, dessen Eltern aus Franzensbad stammen, wurde eingeladen, um vor dem Hintergrund erstarkender extremistischer Kräfte in Deutschland zu berichten, was Abgeordnete mit ihrem Wählerauftrag eigentlich anfangen, wie es Manfred Kees, Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, formulierte.

Warum das Parlament oft leer ist

Nadler nutzte den Auftritt vor 20 Zuhörern, um einen eher unspektakulären Alltag seiner Abgeordnetentätigkeit zu schildern und ein paar nicht ausrottbare Vorurteile auszuräumen. Dass ein leerer Plenarsaal ein Beweis für die Faulheit von Abgeordneten sei zum Beispiel. „Das Parlament ist leer, weil die Abgeordneten arbeiten, in Ausschüssen oder Besprechungen“, sagte Nadler. Dort finde die eigentliche Arbeit statt, das Plenum segne nur ab, was Ausschüsse beschlossen hätten. Wer bei Plenarabstimmungen fehle, müsse 100 Euro bezahlen, „das überlegt man sich schon“.

Oder das Vorurteil, dass sich Abgeordnete verschiedener Parteien wegen unterschiedlicher Ansichten spinnefeind sein müssten. So habe er gute Kontakte zu seinem SPD-Kollegen Christoph Rabenstein gehabt. Einmal habe er ihn im Auto mit nach Hause genommen, und beide seien in Leups zur Brotzeit eingekehrt. „Da hat der Wirt Augen gemacht, als er uns zusammen sah.“ Oder, weiteres Vorurteil, dass in einem Parlament am besten nur hochkarätige Experten sitzen sollten: „Sie brauchen gesunden Menschenverstand, Fachleute zieht man bei und lässt sich beraten, sagte Nadler, selbst kein Akademiker sondern früher Bezirksleiter bei der Deutschen Angestellten Gewerkschaft.

Eineinhalb Jahre im Zug verbracht

An neun Gesetzentwürfen sei er beteiligt gewesen, habe 362 Anträge gestellt („bis die durch die Instanzen kamen, dauerte es manchmal Monate“) und auf seinen Fahrten nach München und zurück insgesamt eineinhalb Jahre im Zug verbracht. Eine Lehre war ihm das Schicksal des früheren Bayreuther CSU-Landtagsabgeordneten Herbert Friedlein, der nach einer Legislaturperiode 1978 schon wieder ausschied.  „Er hat in München gearbeitet wie ein Berserker, aber andere in seinem Wahlkreis sind danach gewählt worden“, erinnert sich Nadler. Diesen Fehler wollte er nicht machen, habe oft die Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse nach Bayreuth geholt, um ihnen zu zeigen, dass Bayern für Stadthalle, Festspielhaus oder Universität die Schatulle öffnen muss. Geärgert habe er sich darüber, dass wie selbstverständlich 70 Millionen Euro fürs Münchner Gärtnerplatztheater fließen sollten (am Ende seien es 121 Millionen Euro gewesen), „aber in der Provinz müssen wir für jede Million kämpfen“. Nadlers Erkenntnis: „Das Kind, das am lautesten schreit, wird zuerst gewickelt.“

Kein Wort zur Verwandtenaffäre

Ein schwieriges Kapitel streift er nur mit einem Satz: die Verwandtenaffäre, von der er betroffen war, weil er seine Frau zuhause als Sekretärin beschäftigt hatte. „Die Medien können Dich aufbauen und sie können Dich kaputtmachen. Ich habe beides erfahren.“ Mehr wolle er nicht sagen, weil noch ein Rechtsstreit anhängig sei, antwortete er auf eine Kurier-Frage.

Der Fall liegt gerade beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der  Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vor einem Jahr entschieden, dass der Landtag Gehaltszahlungen an Parlamentarier für ihre in Abgeordnetenbüros arbeitenden Angehörigen nicht veröffentlichen muss. Er kippte damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz. Im konkreten Fall ging es um das Gehalt für Nadlers Ehefrau. Gegen den Landtag geklagt hatte  Joachim, Braun, seinerzeit Chefredakteur des „Nordbayerischen Kurier“. Ein Verhandlungstermin in Leipzig stehe noch nicht fest, sagte Braun, der das Verfahren nach seinem Wechsel zur „Frankfurter Neuen Presse“ weiterverfolgt.

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Kommentare

Wer zahlt denn das ganze Verfahren? Der Nordbayerische Kurier oder sein früherer Angestellter Braun, der geklagt hat.
Das frage ich mich auch.
Es geht halt immer ums Geld, weniger um die Moral oder das Recht.
Antworten auf die drängenden Fragen gibt es bis heute keine...
Sehr geehrter hohehu, die drängende Frage ist die, die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Ein Kostenentscheid ergeht - wie in jedem Prozess - bei der Urteilsverkündung. Also müssen Sie sich noch ein wenig gedulden. Aber irgendwie zeugt das für mich von einem seltsamen Verständnis von Rechtsstaat, wenn Sie die Frage nach den Kosten an erste Stelle setzen und nicht die Sache, um die es geht.
Beste Grüße aus der Redaktion,
Moritz Kircher
Was sind denn die drängenden Fragen? Und wer soll sie beantworten?