Am Dienstag zieht die Oberbürgermeisterin Halbzeit-Bilanz: Vier Jahre Merk-Erbe: Wo steht Bayreuth? - Bayreuth

Am Dienstag zieht die Oberbürgermeisterin Halbzeit-Bilanz Vier Jahre Merk-Erbe: Wo steht Bayreuth?

Von Frank Schmälzle 23.05.2016 - 17:24 Uhr

Der Moment des Sieges: Am 25. März 2012 hatte Brigitte Merk-Erbe die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters gewonnen. Ihr Vorgänger Michael Hohl gratulierte. Foto: Archiv/Martin Ritter Foto: red

Halbzeit für die Oberbürgermeisterin: Seit vier Jahren ist Brigitte Merk-Erbe (BG) Stadt-Chefin. Heute wird sie im Rathaus Zwischenbilanz ziehen und sagen, wo sie in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit Schwerpunkte setzen will. BG-Fraktionsvorsitzender Stephan Müller sagt schon mal vorab: Es war vier gute Jahre für Bayreuth. Phasenweise sogar „prächtige Jahre“. Fraktionsvorsitzende im Stadtrat sehen für die zweite Hälfte der Ära Merk-Erbe noch viel Luft nach oben

Was hat sie versprochen? Und was davon gehalten? „Vieles“, sagt Müller. Merk-Erbes Prospekt zur OB-Wahl 2012 ist die Checkliste. Um eine bessere Bahnanbindung wollte sie sich kümmern. Und die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale hat es in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans geschafft, sagt Müller. Bayreuths Bausubstanz und des Stadtbild lagen ihr 2012 am Herzen. Und die Graserschule und die Stadthalle werden saniert. Baulücken und Brachen, zum Beispiel an der Unteren Maxstraße und beim ehemaligen Meisterkauf, sind verschwunden. Die Vereine wollte sie unterstützen. Und derzeit entsteht eine neue Dreifachturnhalle, das Stadion wird alsbald saniert. Die Kulturstadt wollte sie fördern. Und Bayreuth hat einen Kulturreferenten, ein Richard-Wagner-Museum in neuem Glanz. Die Wirtschaft wollte sie stärken. Und wenn man alle Firmenaktivitäten und -zusagen zusammennimmt, entstehen über tausend neue Arbeitsplätze. Die Probleme zwischen dem Ausländeramt und der Universität sind vom Tisch, das Klinikum ist aus den Schlagzeilen, zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht an der Unteren Rotmainaue.

Stephan Müller: Sie hat auch das größte Versprechen gehalten

Auch ihr größtes Versprechen hat Merk-Erbe nach Müllers Meinung gehalten: Bayreuth zur kinder- und familienfreundlichen Stadt zu machen. „Das wird ja schnell mal darauf reduziert, dass neue Bolzplätze gebaut werden“, sagt Müller. Tatsächlich habe Bayreuth bei den Krippenplätzen Vollversorgung zu bieten, liege die Stadt bei den Hortplätzen bayernweit mit an der Spitze, könnten Bayreuther Kinder und Jugendliche kostenlos mit dem Bus fahren. Und vor allem: Dass alle Beschlüsse des Stadtrat auf ihre Zukunftsfähigkeit geprüft würden, sei keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Das alles müsse weitergehen, sagt Müller. Die Oberbürgermeisterin sei noch lange nicht am Ende.

SPD-Fraktionschef sagt: Bayreuth braucht eine Lösung für das Demografie-Problem

Wo Merk-Erbe in den nächsten vier Jahren liefern muss? In der Sozialpolitik, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske. 55,3 Millionen Euro sind für die Sanierung und den Umbau der Stadthalle kalkuliert. „Wir werden darüber wachen, dass es bei dieser Summe bleibt.“ Damit soziale Projekte und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum nicht auf der Strecke bleiben – zumal dann, wenn die Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr den Rekordwert von über 90 Millionen Euro erreichen. Bauske: „Die Leute ziehen nicht nach Bayreuth, weil in der Stadthalle was geboten wird.“ Und Bauske fragt: Hat die Oberbürgermeisterin das Demografie-Problem auf dem Schirm? Gut 41 Prozent der Bayreuther sind über 50. „Ich kann keine Strategie erkennen.“

FDP/DU-Fraktionschef sagt: Bayreuth braucht ein Wissenschaftskonzept

Eine Strategie fordert auch FDP/DU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker. Eine Strategie für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Bayreuth, die neue Unternehmen, gute Arbeitsplätze und eine positive Stadtentwicklung trotz insgesamt sinkender Einwohnerzahl in Oberfranken bringen soll. Auch Iris Jahn, Fraktionsvorsitzende des Jungen Bayreuths, fordert eine Strategie. Für die Stadthalle. „Jetzt schon muss geklärt werden, wie die Stadthalle nach Umbau und Sanierung ausgelastet werden soll.“ Bei den finanziellen Belastungen, die das Projekt mit sich bringt, dürften andere Bereiche nicht vergessen werden. Der Sport zum Beispiel. „Wir haben zwei Profi-Teams“, sagt Jahn, „und eines, das in diesen Bereich will.“ Dafür müsse die Stadt Voraussetzungen schaffen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende sagt: Bayreuth braucht knallhartes Controlling

„Mit dem gerade genehmigten Haushalt sind die Weichen schon gestellt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger. Die Sanierung der Stadthalle muss jetzt zügig kommen, „damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren.“ Aufgabe der Stadtverwaltung und der Oberbürgermeisterin sei es dabei, ein „knallhartes Controlling“ auszuüben. Damit die Kosten im Rahmen bleiben. „Damit wir kein zweites Wahnfried erleben“, bei der Sanierung und Erweiterung des Richard-Wagner-Museums hatten sich die Kosten fast verdoppelt. Weitere Projekte, die lange diskutiert wurden „und die wir endlich durchziehen müssen“ sieht Steininger in der Sanierung der Graserschule und des Hans-Walter-Wild-Stadions. Und: Steininger fordert von den Stadtwerken ein Konzept, in welchen Bereichen die 100-prozentige Stadttochter künftig Geld verdienen will. Damit Bäder, Busse und Parken bezahlbar bleiben. „Vor uns liegen einige spannende Jahre.“