Viel Leerstand, aber keine Staatshilfe

Der Widerspruch lässt sich leicht erklären: Bad Berneck gehört zum Landkreis Bayreuth, der die Sonderförderung generell nicht erhält, Himmelkron liegt im benachbarten Landkreis Kulmbach, der flächendeckend Anspruch auf die Sondermittel hat. Kein Wunder, dass der Beschluss des Ministerrats beim Bad Bernecker Bürgermeister Jürgen Zinnert (SPD) für Unverständnis sorgt, denn er hat genug Baustellen im Ortszentrum.

Prognose als Grundlage

Die nun beschlossene Ausweitung der Förderkulisse auf die Landkreise Kulmbach und Tirschenreuth sowie die Stadt Hof hat alleine den vorhergesagten Bevölkerungsrückgang bis 2034 zur Grundlage. Zinnert fordert, weitere Kritierien wie den Rückgang von Arbeitsplätzen, den Schuldenstand oder die Übernachtungszahlen zugrunde zu legen. Auch teure Infrastrukturmaßnahmen wie Hochwasserschutz oder die Felssicherung sollten mit einbezogen werden.

Millionen für Abwasserkanäle

Nimmt man die Entwicklung der jüngsten Einwohnerzahlen, steht Bad Berneck gar nicht so schlecht da. Ende 2007 zählte die Stadt 4620 Bürger. Deren Zahl sank jedes Jahr leicht bis 2011, dann gab es fast jedes Jahr einen leichten Zuwachs, zitiert Zinnert die Daten des Einwohnermeldeamtes. "In den vergangenen zehn Jahren hatten wir eine stabile Bevölkerungsentwicklung", lautet sein Fazit. Aber: Bei der Zahl der Arbeitsplätze "gab es einen deutlichen Rückgang." Die Schulden der Stadt stiegen seit Ende 2007 von 9,8 Millionen Euro auf rund 17 Millionen Euro im laufenden Jahr, berichtet Zinnert. Dies liegt seinen Angaben zufolge hauptsächlich an den hohen Investitionen für die Sanierung von Abwasserkanälen, in die über die Jahre hinweg zig Millionen  geflossen sind.

"Teilweise noch schlechter"

Die Herausforderungen und Probleme in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach ähnelten sich, sagt Zinnert. "Die Situation ist bei uns die gleiche, teilweise ist sie noch schlechter", fügt er hinzu. Da stelle sich doch die Frage, wie solche Abgrenzungen zustande kämen. Eine Aufnahme von Bad Berneck in das Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung der Ortskerne sei gerechtfertigt. Er will nun die Landtagsabgeordneten ansprechen und auf eine Gleichbehandlung drängen.

Himmelkron will anpacken

Himmelkron liegt nur 6,5 Kilometer entfernt, bekommt die Förderung. Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) nennt das Sonderprogramm eine gute Sache, um Leerstand zu bekämpfen und neue Bürger anzulocken. Der Gemeinderat werde sicherlich darüber beraten, ein bis zwei Objekte im Ortskern könnten angepackt werden. "Wir haben sehr wenig Leerstand", räumt Schneider ein. Doch er schaut über den Kirchturm hinaus: "Auch andere im Landkreis Bayreuth wie Gefrees und Bad Berneck brauchen Hilfe."

Seine Bilanz ist gut: Die Einwohnerzahl ist mit rund 3500 stabil, in der Gemeinde gibt es dank der Autobahn 9 mehr als 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Die Schulden sind mit knapp vier Millionen Euro erträglich, die Gewerbesteuer beträgt durchschnittlich zwei Millionen Euro pro Jahr. "Es ist sicherlich eine unbillige Härte, dass wir mit in das Programm reingekommen sind", meint Schneider, "vielen Kommunen im Frankenwald geht es schlechter".