Überraschendes Ende im Streit um Windräder

Im Gespräch mit Radio Mainwelle sagt Kollerer: "Das Verfahren ist beendet. Balzer hat alle Anträge zurückgenommen." Der Betreiber der acht Windräder am Vogelherd, die Firma Trianel mit Sitz in Aachen, hat seiner Mandantin noch vor Beginn der Verhandlung ein Angebot gemacht, das sie offenbar nicht ausschlagen konnte. Ab sofort ist der vom Verwaltungsgericht verhängt Baustopp am Windpark daher aufgehoben. Die sechs Anlagen auf Eckersdorfer Gebiet, die davon betroffen waren, können ab weiter gebaut werden. Kollerer sagt: "Ich bin sehr zufrieden und ich glaube meine Mandantin auch."

Stillschweigen vereinbart

Warum Balzer dem Angebot zugestimmt hat, erklärt der Anwalt damit, dass man beiderseits die Risiken der Klage erkannt habe. Maik Hünefeld, Sprecher des Unternehmens Trianel, bestätigt auf Kurier-Nachfrage das Ende des Verfahrens. Über die Details des Angebots, so heißt es von beiden Seiten, wurde Stillschweigen vereinbart.

Bürgermeisterin reagiert geschockt

Eckersdorfs Bürgermeisterin Sybille Pichl (Freie Wähler) reagiert geschockt. Sie spricht von „Machenschaften“ und davon, dass man den Glauben an die Gerichtsbarkeit verlieren könnte. Balzer, sagt Pichl, habe überhaupt erst dafür gesorgt, dass der Windpark in der Gemeinde so hitzig diskutiert worden sei. Pichl hatte den Ausgang gespannt verfolgt, weil sie sich und die Gemeinde Eckersdorf vom Windparkinvestor ausgebootet fühlt. Demnach hätten 100 Eckersdorfer Lust gehabt, sich an den Windrädern finanziell zu beteiligen. Entgegen vieler Lippenbekenntnisse habe der Investor das aber nur solange in Aussicht gestellt, bis er die Grundstücke unter Dach und Fach gebracht hätte.

Der Strohhalm der Klägerin

Balzer war es dagegen vor allem darum gegangen, dass die Windräder zu nahe an ihrem Haus stünden und ihr Grundstück damit an Wert verliere. Die 10-H-Regel, wonach der Abstand der Räder zur nächsten Bebauung zehnmal so weit sein muss, wie die Räder hoch sind, gilt für den Windpark Vogelherd nicht. Die Vorbescheide für den Bau wurden bereits vor Inkrafttreten der Regel erteilt.

Der Strohhalm, an den sich die Lochauerin daher klammerte, war ein anderer. Der Verwaltungsgerichtshof sollte prüfen, ob das Landratsamt Bayreuth die Auswirkungen des Baus auf die Umwelt überhaupt ordentlich bedacht hat. Schon vor dem Prozess verhängte das Gericht einen Baustopp und begründete das damit, dass „die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 22. April 2015 rechtswidrig sein dürfte“. Die Prüfung der Umweltbelastung genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht, hieß es.

Ein fragliches Gutachten

Demnach hätte ein Umweltgutachten des Investors Primus Energie mit Sitz in Regensburg zunächst keine schützenswerten Tierarten festgestellt, ein hinzugezogener Experte die Messmethoden später aber in Frage gestellt. Manche Vogel- und Fledermausarten seien nicht bemerkt worden, weil das Gebiet zu kurz beobachtet worden sei, heißt es.

Weil sowohl Investor als auch Landratsamt daraufhin um die Aussagekraft des Gutachtens gebangt hätten, habe man nachgebessert anstatt ein neues zu erstellen. Ein Fehler, vermutete das Gericht. Und Rechtsanwalt Kollerer sagt im Gespräch mit dem Kurier: "Wenn wir es darauf angelegt hätten, hätten wir sehr gute Chancen gehabt."

Baustopp ab sofort aufgehoben

Das Unternehmen Trianel wiederum hatte der Klägerin Balzer vorgeworfen, sich zu spät gegen den Bau der Windräder gewehrt zu haben. Sie hätte von der Baustelle, deren Zufahrt durch Lochau führt, seit Juli 2016 wissen können. Würde das Projekt jetzt, wo an manchen Windrädern bereits die Rotoren montiert seien, noch gekippt, bedeute das einen „erheblichen Vermögensschaden“.

Mit dem Ende des Verfahrens werden auch die Vorwürfe nicht weiterverfolgt, das Landratsamt Bayreuth hätte ungenügend geprüft. Zur Begründung sagt Rechtsanwalt Kollerer: "Hätte meine Mandantin nicht geklagt, hätte das niemand angezweifelt."

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Kommentare

So läuft es halt...
Weil man die Dinger nicht in seiner Nähe haben will, werden Gründe vorgeschoben wie z.B. seltene Fledermäuse. Fließt dann aber genug Geld, sind diese Gründe plötzlich vollkommen irrelevant...
Das man eine Genehmigung, die laut Gericht "rechtswidrig sein dürfte", trotz Feststellung nicht mehr verfolgt, ist ohnehin nicht verständlich.
Wenn ich in meinen Rechten beeinträchtigt und dann dafür entschädigt werde, ist es doch völlig legitim, wenn ich meine Klage zurücknehme. Wo soll das Problem liegen?
Was hat das persönliche Recht mit einem fehlerhaften Umweltgutachten zu tun?
Wen jucken schon ein paar Fledermäuse? Hauptsache der Rubel rollt!
So ist es!!
Schön fürs Landratsamt. Für Primus. Für Trianel. Toll hingekriegt - bravo!
Schlecht fürs Recht.
Man kann alles kaufen, auch gegnerische Klägerinnen!
Warum ist der Strom an der Leipziger Strombörse billig wie nie und warum zahlt der Endverbraucher so viel wie nie zuvor? Weil die Windkraft Goldgäber subventioniert werden müssen. Da kann man nichts machen. Hier gilt wie bei anderen Projekten unserer Eliten, schön lächeln, Faust in der Tasche ballen und am Wahltag die Quittung ausstellen.
Sehr richtig!!!
Na kauf Deinen Strom doch an der Leipziger Strombörse selber gültig ein.
Sehr gute Feststellung, Mobile!
@Revilo65
Das geht nicht, der Endkunde muss die Subventionen bezahlen. Ansonsten empfehle ich Ihnen erst denken (soweit maöglich), dann posten.
Denken und schreiben... da verlangen Sie aber wirklich sehr viel zugleich... ;)