Oberfrankens IHK-Präsident übt in Brief an Seehofer Kritik an Energiepolitik Trunk fordert Stromtrasse

Geht am 31.Mai vom Netz: das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Foto: dpa Foto: red

Heribert Trunk wählt klare Worte: „Oberfranken braucht die Stromtrasse – und zwar jetzt!“ Dies fordert der Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Ansonsten droht  ein düsteres Szenario.

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

In seinem Schreiben verweist Trunk darauf, dass das Kernkraftwerk im unterfränkischen Grafenrheinfeld am 31. Mai 2015 vom Netz gehen soll. Für die Wirtschaft in Oberfranken steige daher der Handlungsdruck von Tag zu Tag. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Ergebnisse des Energiedialogs betont Trunk: „Durch das unmittelbar bevorstehende Aus von Grafenrheinfeld haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.“

Selbstredend müsse auch nach dem Abschalten von Grafenrheinfeld Versorgungssicherheit bei hoher Netzstabilität und möglichst kostengünstigen Energiepreisen sichergestellt sein. „Die fristgerechte Fertigstellung der Thüringer Strombrücke ist dafür zwingend erforderlich“, schreibt Oberfrankens IHK-Präsident. Trunk erinnerte daran, dass die bayerische Staatsregierung stets versichert habe, dass es im Zuge der Energiewende nicht zu gravierenden Problemen für die oberfränkischen Unternehmen kommen werde. „Mit dieser Aussage steht die Staatsregierung bei der Wirtschaft im Wort.“ Es dürfe keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Schließung der Stromlücke nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld geben.

Doch Trunk sieht in der Energiewende nicht nur Gefahren. Im Gegenteil: „Werden jetzt die Weichen richtig gestellt, kann aus der Energiewende ein voller Erfolg für unsere oberfränkischen Betriebe werden.“ Gerade in Oberfranken seien viele Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien ansässig, für die die Energiewende vielfältige Chancen eröffne. Der IHK-Präsident verweist etwa auf die Wärmepumpenhersteller, deren innovative Produkte derzeit wegen hoher Energiepreise extreme Wettbewerbsnachteile erleiden müssen. Überdies nennt Trunk auch die Systemhersteller im Bereich der Erneuerbaren Energien, vor allem in den Technologien Photovoltaik und Windkraft, die aufgrund politischer Entscheidungen – wie der umstrittenen 10-H-Regelung – derzeit teilweise keine sichere Planungsgrundlage mehr hätten.

Kritik vom Industrieverband

In seinem Schreiben an den Ministerpräsidenten fordert Trunk zudem, dass die Staatsregierung Lösungen nach dem Prinzip „Intelligenz statt Leitung“ anschieben soll. Trunk meint damit das Formulieren eines Rechtsrahmens für Systemdienstleistungen zur Netzstabilisierung. Ein weiteres Anliegen: Erfolgreiche Forschungsprojekte in Oberfranken, wie etwa Smart Grid Solar in Hof/Arzberg, sollten laut Trunk fortgeführt werden.

Kritik am Kurs von Seehofers Energiepolitik kommt auch seitens des Industrieverbands BDI. Dessen Präsident Ulrich Grillo warnte am Freitag in München vor Schaden für Bürger und Unternehmen im Freistaat. Eine „bayerische Optimierung“ der Energieversorgung mit dem Bau von Gaskraftwerken und dem Verzicht auf Netzverbindungen sei das falsche Signal, sagte Grillo. „Es gibt Schätzungen, dass die Energiekosten für die bayerische Wirtschaft und den bayerischen Bürger um 20 bis 30 Prozent höher wären als im Rest Deutschlands“, sagte Grillo. „Da möchte ich die bayerische Wirtschaft, den bayerischen Bürger mal sehen.“

Grillo warf Seehofer indirekt vor, bayerische Interessen über das Gesamtwohl zu stellen: „Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung für ganz Deutschland, nicht nur für Nordrhein-Westfalen oder für Bayern.“ Der BDI-Präsident und Seehofer wollen ihre Meinungen persönlich austauschen. Seehofer habe ihn zu einem Gespräch in die Staatskanzlei eingeladen, berichtete Grillo. Das Angebot nehme er gerne an. roko/dpa

Autor

Bilder