Die Ceta-Rebellen in Belgien haben nach tagelangem Tauziehen eingelenkt; damit scheint der zwischen der EU und Kanada ausgetüftelte Freihandelspakt so gut wie gerettet.
Trunk: In Ceta liegen Chancen
Von Elmar Schatz 27.10.2016 - 22:07 Uhr
Ceta bietet exportstarken oberfränkischen Unternehmen die Chance, die kanadischen Märkte besser zu erschließen, erklärt Heribert Trunk, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Oberfranken Bayreuth. Doch Trunk hat auch eine Warnung parat.
Die Ceta-Rebellen in Belgien haben nach tagelangem Tauziehen eingelenkt; damit scheint der zwischen der EU und Kanada ausgetüftelte Freihandelspakt so gut wie gerettet.
IHK-Präsident Trunk erklärt: „Ein Scheitern der Ratifizierung auf der Zielgeraden wäre ein immenser Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik.“
Die belgische Region Wallonie hatte sich bis zuletzt gegen Ceta gesperrt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Damit das Ceta-Abkommen in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen.
Die Vertreter der Wallonie hatten ihr Veto eingelegt, weil sie Gefahren für europäische Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards sowie für die Landwirtschaft sehen.
In Zusatzerklärungen zum bereits ausgehandelten Abkommen wird nun festgehalten, dass Belgien noch ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof einholen wird.
Der Bauernverband in Deutschland pocht ebenfalls auf die Einhaltung der europäischen Standards, erklärt Dieter Heberlein, oberfränkischer Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). „Es darf keinen Kuhhandel zu Lasten der bayerischen Bauernfamilien geben“, betont Heberlein.
Er verweist auf das mit 50 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren. Komme es nun zu einem Volksentscheid, müsse sich der Freistaat Bayern daran halten und im Bundesrat sein Veto gegen Ceta einlegen.
Den belgischen Wünschen nach weiteren Zusicherungen müssen die anderen EU-Staaten sowie Kanada jetzt noch zustimmen. Die ursprünglich auf Donnerstagnachmittag festgelegte feierliche Unterzeichnung des Ceta-Paktes wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Kanadas Premier Justin Trudeau hatte seine Anreise abgesagt.
Kanada liege mit einem jährlichen Exportvolumen von zuletzt rund 1,7 Milliarden Euro auf Rang 22 der bedeutendsten Exportpartner Bayerns, erklärt Trunk. Die bayerischen Ausfuhren nach Kanada seien 2015 um 7,1 Prozent gestiegen. Die Importe aus Kanada bewegten sich mit jährlich 389 Millionen Euro in einer Größenordnung mit denen aus Griechenland und noch hinter Finnland, Tunesien oder Serbien.⋌⋌Mit Material von dpa/
