Transparenz in der Warteschleife

"Wir schaffen das mit dem aktuellen Personal nicht", sagt der Leiter des Hauptamtes, Rainer Sack. Von dem Beschluss, der bis Herbst umgesetzt werden sollte, sei bisher noch nichts angepackt. Aber: "Es wird eine neue, halbe Stelle dafür geben", erklärt er. Ausgeschrieben ist sie noch nicht. Sack: "Ich habe ein Amt mit 48 Mitarbeitern. Da ist dieses Projekt nur ein kleiner Teil." Anfang 2016 soll es aber soweit sein, kündigt er an.

Schlechte Karten

Bürger, die sich über aktuelle Themen im Stadtrat, über Anträge oder Beschlüsse informieren wollen, haben momentan schlechte Karten. Tagesordnungen, Vorlagen oder Erklärungen zu den Punkten sucht der interessierte Bayreuther vergeblich. In vielen anderen Städten in ganz Deutschland, wobei der Blick nach Kulmbach oder Bamberg auch schon reicht, ist man in diesem Punkt bereits erheblich weiter. In vielen Gemeinden können Bürger per Volltextsuche nach bestimmten Themen suchen und bekommen sämtliche Vorlagen, Beschlüsse und in einigen Bundesländern auch die Niederschriften angezeigt. In Bayreuth bekommen sie davon bisher nichts geboten. 

Geduld gefragt

Das geplante Bürgerinformationssystem wird einmalig etwa 16000 Euro kosten und dann dauerhaft  zur Verfügung stehen. Bis dahin müssen sich die Bayreuther gedulden. Ob sie dann auch die Beschlüsse und Referentenvortäge einsehen können, ist fraglich. Das, so hieß es im Februar, sei nicht geplant. Damals war nur von den Tagesordnungen die Rede. Die sind in der Regel wenig aussagekräftig und machen oft nur Sinn in Verbindung mit den Beschlussvorlagen der Verwaltung.

Keine Vorlagen per Mail

Wie auch immer es kommt, bis dahin sind die Möglichkeiten sich zu informieren noch um einiges schwieriger. Den Beschluss über den Neubau der Graserschule per Mail zukommen zu lassen, ist nicht möglich. "Das verbietet die bayerische Gemeindeordnung", sagt Sack. Wer sich dafür interessiert, der muss persönlich ins Rathaus und darf Einblick nehmen.

40000 Euro jährlich

Laut dem Beschluss des Bayreuther Stadtrates, "der einstimmig gefasst wurde", sollen die Stadtratsitzungen auch live im Internet übertragen werden. "Für einen Testzeitraum von eineinhalb Jahren", erklärt Sack. Die Kosten dafür: Etwa 40000 Euro jährlich. Dafür wird aber ein neuer Mitarbeiter gebraucht, der in den Sitzungen die Kamera bedient und auf die Ratsmitglieder zoomt, die gerade ihre Positionen darstellen. "Wenn sie es genehmigt haben", sagt Sack. Möchte ein Ratsmitglied nicht im Detail erfasst werden, muss die Kamera einen Bogen um ihn machen und er darf nur von Weitem zu sehen sein. Dies gilt auch für Redebeiträge. In manchen Städten, in denen Sitzungen live übertragen werden, wird der Ton während des Redebeitrages ausgeschaltet und ein Bild mit der Aufschrift „Sprecher hat der Übertragung nicht zugestimmt“ auf neutralem Hintergrund eingeblendet. Noch sei ungewiss, ob es Mitglieder im Stadtrat gibt, die nicht gezeigt werden wollen oder ihre Beiträge nicht im Netz hören möchten. "Und wir müssen natürlich schauen, ob sich der Aufwand lohnt. Wenn die Klickzahlen schlecht sind, dann macht das keinen Sinn", sagt Sack. In einer Mediathek sollen die Sitzungen auch im nachhinein zur Verfügung stehen.

Info

In Bayern bieten sechs Städte, die Live-Übertragungen an: Burglengenfeld, Ingolstadt, München, Passau, Pfaffenhofen und Regensburg. Mit unterschiedlichen Erfahrungen und Kosten, hat die Bayreuther Verwaltung herausgefunden. Die Resonanz ist übersichtlich: Im Schnitt nutzen zwischen 15 und 200 Bürger das Angebot. Das Problem in nahezu allen Städten ist die Zustimmung der Ratsmitglieder oder Mitarbeiter.