Aufsichtsrat der Stadtwerke schiebt die Geldfrage nach oben weiter Tiefgarage: Stadtrat muss ran

Von Frank Schmälzle
Wird das das Nadelöhr einer sanierten und erweiterten Stadthalle? Die Ausfahrt aus der Tiefgarage zur Jean-Paul-Straße soll künftig die einzige sein. Das, sagen Kritiker, hätte lange Wartezeiten zur Folge. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Dieses Eisen ist zu heiß: Wer die Sanierung der Tiefgarage unter dem Geißmarkt bezahlt, wird ganz oben entschieden. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat den Beschluss darüber jetzt an den Stadtrat weitergereicht. Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Bayer warnt: Wenn die Stadt ihr Tochterunternehmen mit der Acht-Millionen-Investition allein lässt, „fahren wir massiv in die roten Zahlen“. Und noch ein Problem drängt: Wenn sich an der Verkehrsplanung für die Stadthalle nichts ändert, sind Staus programmiert.

 
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Das Aufsichtsgremium der Stadtwerke hätte allein entscheiden können. Denn die Tiefgarage gehört den Stadtwerken. Vor Jahren hat das Versorgungsunternehmen die Garage nicht ganz freiwillig von der Stadt übernommen, die hatte sich damit einen Dauer-Verlustbringer vom Hals geschafft. Jetzt spielen die Stadtwerke den Ball zurück: „Alleine können wir die Sanierung nicht bezahlen“, sagt Bayer. Denn: Das durchschnittliche jährliche Investitionsvolumen in den Unternehmensbereich Verkehr und Bäder, zu dem die Tiefgarage gehört, liegt bei 1,5 Millionen Euro. Die kalkulierten Kosten für die Tiefgaragensanierung sind mindestens fünfmal höher.

Konzert aus, Stau da

„Die Lösung, dass der Stadtrat entscheidet, ist gut“, sagt Bayer. Nicht nur, weil der Stadtwerkekonzern zu hundert Prozent der Stadt gehört. Weil die Stadt im Ernstfall also für Defizite der Stadtwerke einstehen muss. Auch weil die Tiefgarage zeitgleich mit der Stadthalle saniert werden soll. Eine sanierte Stadthalle ohne Tiefgarage funktioniert nicht. Ob sie auch bei einer Parallel-Sanierung zur Zufriedenheit der Stadthallen-Besucher funktionieren wird, ist allerdings offen. Bayer bestätigte Kurier-Informationen, nach denen der Verkehr zur und von der Stadthalle künftig ausschließlich über die Jean-Paul-Straße fließen soll. Die Ausfahrt der ebenerdigen Parkfläche zur Friedrichstraße wird nach den jetzigen Planungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Folge: Wenn die Stadthalle voll ist und alle Besucher nach einer Veranstaltung gleichzeitig abfahren wollen, kann es zu Wartezeiten von bis zu einer Stunde kommen.

Elisabeth Zagel (SPD): Kommunikation und Koordination mangelhaft

Das ärgert SPD-Stadträtin Elisabeth Zagel. Sie sagt: Diese Pläne sind nicht haltbar, müssen dringend geändert werden. Doch bislang hatte sie damit in städtischen Gremien kein Gehör gefunden. Jetzt hat sie einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt: Die Planer der Stadthalle und die Planer der Tiefgarage müssen endlich an einen Tisch. „Dass ich darauf drängen muss, ist schon außergewöhnlich“, sagt die SPD-Stadträtin. „Da mangelt es an der Kommunikation und an der Koordination.“ Jeder Bauherr, der ein öffentliches Gebäude bauen wolle, müsse genügend Stellplätze nachweisen. „Und wir wissen noch nicht einmal, wie viele Parkplätze in Zukunft für eine sanierte Stadthalle zur Verfügung stehen werden.“

Wann sich der Stadtrat mit der Tiefgarage beschäftigen wird, ist allerdings unklar. „Wenn es nach mir geht, sehr bald“, sagt Stadtwerke-Chef Bayer. Was er neben der Finanzierung für dringend klärungsbedürftig hält: Ist der Deckel der Tiefgarage tragfähig genug, um eine sanierte und erweiterte Stadthalle zu tragen? Seit 2007 weiß man um die Schäden an der Tiefgarage. Seit 2008 ist das zweite Untergeschoss mit Holzpfählen abgestützt und für den Verkehr gesperrt. „Wir schicken in Abständen von einem Vierteljahr unsere Bauexperten durch“, sagt Bayer. Derzeit bestehe kein Risiko, aber das kann sich schnell ändern. „Irgendwann ist dort Schicht im Schacht.“

Stadtwerke-Chef: Tiefgarage bleibt ein Draufzahlgeschäft

Dass sich eine Sanierung, wie immer deren Kosten aufgeteilt werden, rechnen könnte, schließt der Stadtwerke-Chef schon jetzt aus. „Eine schwarze Null wird nicht erreichbar sein.“ Weil es rund um den Geißmarkt keine Geschäfte gibt, die Parker anziehen. Die Höhe des Defizits wird seiner Meinung nach vor allem von der Auslastung der Stadthalle abhängen. Also von den Veranstaltungen, die dort stattfinden. Ein Nutzungskonzept für die Stadthalle gibt es noch nicht.

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