Therme Obernsees: Mit Karacho in die Enge

Von Thorsten Gütling
Ohne Not, haben sich der Landrat, der Chef über die Kommunalaufsicht im landratsamt und der oberste Jurist, angreifbar gemacht. Indem sie zusehen, wie sich der Zweckverband Therme Obernsees weiterhin verfassungswidrig verhält. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Es wäre ein Leichtes gewesen, die verfassungsfeindliche Praxis in der Therme Obernsees zu beenden. Stattdessen hat sich der Landrat mit einem "geheimen" Dokument unnötig angreifbar gemacht.

 
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Es ist schon seltsam, wie unnötig sich die gesamte Führungsriege im Landratsamt selbst in die Enge treibt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Rücken wäre es ein Leichtes gewesen, die schon seit Jahren zumindest dubiose Rabattpraxis in der Therme Obernsees zu beenden. Wer hätte es dem Landrat verübeln wollen, jetzt, wo doch der erste Kläger in der Sache auf der Matte stand. Noch dazu, wo selbst die allerwenigsten Mistelgauer von diesem Rabatt wissen. Stattdessen redet sich das Landratsamt um Kopf und Kragen. Ruft in einer geheimen Sitzungsvorlage die Mitglieder des Zweckverbandes sogar zum verfassungswidrigen Verhalten auf. Solange, bis die Sache auffliegt.

Bis die Sache auffliegt

Das ist sie jetzt. Was für den Landrat und seine obersten Mitarbeiter aber noch kein Grund ist, einen Fehler einzugestehen. Im Gegenteil: Ganz schnell, zwei Tage nach der geheimen Empfehlung, habe der Landrat die Praxis stoppen lassen, erklärt sein Sprecher. Und die Antwort auf die Frage, warum der verfassungswidrige Rabatt nicht nur 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, sondern auch jetzt im Geheimen diskutiert wurde, schlägt dem Fass den Boden aus. Weil betriebswirtschaftliche Überlegungen des Thermenbetriebs ans Licht gekommen wären.

Das Peinlichste: Um wen es da eigentlich geht

Das ist Quatsch. In dem darauf folgenden, öffentlichen Teil der Sitzung, ging es, wie jedes Mal, um nichts anderes als um betriebswirtschaftliche Details. Die Personalkosten der Betreibergesellschaft wurden genauso verkündet, wie die Kosten für Versicherungen, Verwaltung und Ausschreibungen. Es wurde aufgezeigt, welchen Umsatz man im nächsten Jahr von der Gastronomie erwartet und wie hoch die Nebenkostenabrechnung der benachbarten Physiotherapie Hentes voraussichtlich ausfallen wird. Dessen Eigentümer, Eckhard Hentes, nebenbei auch Beisitzer im Kreisvorstand der CSU, durfte dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung übrigens sehr wohl lauschen.

Das Peinlichste an der ganzen Sache ist aber wohl, dass sich das eben beschriebene nicht in einem Gemeinderat in der Prärie abgespielt hat, wo man unter Umständen noch mit mangelnder Kenntnis über das Kommunalrecht argumentieren könnte. Sondern dass es von denen nicht nur geduldet, sondern sogar provoziert wurde, die die Aufsicht über die Gemeinden im Landkreis haben. An der Sitzung beteiligt waren unter anderem Landrat Hermann Hübner, der Chef über die Kommunalaufsicht, Gernot Geyer, und der oberste Jurist im Landratsamt, Daniel Frieß. Die müssten es eigentlich besser wissen.

thorsten.guetling@nordbayerischer-kurier.de