Streit um Gartenschau-Hütte

Von Andrea Pauly
Purus-Pocket-Garden, Landesgartenschau am 23.11.2016. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Die Landesgartenschau ist vorbei, Tore und Zäune sind verschwunden, die Gebäude und Pavillons werden abgebaut - möglicherweise bis auf einen: der Pocket Garden "Cradle to Cradle", eine halboffene Holzhütte in der Nähe des Dirtbike-Parks. Einige Stadträte wollen ihn erhalten. Deshalb zischten scharfe Töne zwischen Verwaltung und Stadträten hin und her. 

 
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Die Hütte und den japanischen Ziergarten zu erhalten, ist das Ziel eines Antrags, den Christian Wedlich, Thomas Ebersberger (beide CSU), Thomas Bauske (SPD), Thomas Hacker (FDP), Wolfgang Gruber (DU) und Iris Jahn (JB) im Bauausschuss gemeinsam gestellt haben. 

Schutzhütte und Treffpunkt

Der Unterstand aus Holz soll in der Wilhelminenaue bleiben - als Schutzhütte bei schlechtem Wetter und Treffpunkt für Spaziergänger, Schulklassen und die Nutzer der Dirtbike-Anlage und gegebenenfalls als Standort für einen Defibrillator. Die sieben Firmen, die den Garten entwickelt und präsentiert hatten, erklären sich bereit, ihn für die nächsten zehn Jahre zu pflegen und instand zu halten.

Verwaltung fürchtet um die Förderung

Der Antrag stieß auf erheblichen Widerstand aus der Verwaltung. Denn als der Stadtrat die Planung für die Nachnutzung und Pflege des Landesgartenschaugeländes beschloss, war darin enthalten, dass alle Gebäude aus der Wilhelminenaue wieder verschwinden müssen, und zwar bis zum 31. Dezember 2016. Das Konzept für die 30 Jahre nach der Landesgartenschau war Bestandteil des Förderantrags. 5,76 Millionen Euro Fördermittel gab es für die Landesgartenschau - und um einen Teil davon fürchtet die Verwaltung, falls die Stadträte jetzt etwas nachträglich ändern. 

"Das Ding stört, das Ding muss jetzt weg"

"Alle wussten, dass die Projekte nach der Landesgartenschau wieder abgebaut werden müssen",  sagte der Baureferent der Stadt, Hans-Dieter Striedl. Er sprach sich ungewohnt heftig gegen den Antrag aus: "Das ist eine Aussichtsplattform, von der man nichts sieht, weil Bäume davor stehen. Das ist eine offene Hütte, wo man nichts wegschließen kann. Das ist von der Dirtbike-Anlage nicht einsehbar, also macht es auch keinen Sinn. Es macht auch keinen Sinn als Schutzhütte oder für den Defibrillator, weil es am Ende der Welt ist", zählte er auf. "Das Ding ist nichts wert, das Ding stört und das Ding muss jetzt weg." Vor allem aber sei der Abbau nach der Gartenschau Bestandteil des Förderantrags gewesen. "Damit gefährden wir die Fördermittel", sagte er. 

Bauske: "Unverschämtheit"

Darauf wurde Thomas Bauske (SPD) patzig: "Das stört und das muss weg? Das ist eine Unverschämtheit." Die Unternehmer hätten sich Gedanken gemacht, auch die Antragsteller hätten den Vorschlag nicht gemacht, weil sie nichts besseres zu tun hätten. Er warf Striedl vor, die Gebäude nicht genau zu kennen, was der wiederum zurückwies und Bauske selbst vorwarf, die Unterlagen nicht richtig gelesen zu haben.

Sinn- und stilvolle Ergänzung, finden die Initiatoren

Die Initiatoren sehen den Landschaftsschutz gar nicht tangiert und nennen den versiegelungsfreie Wegebau und die Dachbegrünung als Argumente. Der Pocket Garden ergänze "sinn- und stilvoll die Spiel- und Erholungselemente im Park", wie es in einem Schreiben an die Bauausschuss-Mitglieder heißt, das dem Kurier vorliegt. Eine Förderschädlichkeit sehen sie nicht.

Pfeifer rät zum Abbau

Stadtdirektor Ulrich Pfeifer ordnete das Thema auf der rechtlichen Ebene ein. Er erteilte eine ebenso klare Absage, wenn er auch betonte, dass der Bauausschuss natürlich frei in seiner Entscheidung sei. Er sehe im Fall des Pocket Garden keine rechtliche Möglichkeit, die Verbote im Landschaftsschutzgebiet aufzuheben. Auch er verwies auf die Förderanträge. "Nach all dem kann ich Ihnen rechtlich nicht empfehlen, diese Aufbauten stehen zu lassen", sagte Pfeifer. Dafür handelte er sich Kritik von Stefan Specht (CSU) ein. "Wir kennen Sie als kreativen Kopf, der für alles eine Lösung hat. Heute ist es umgekehrt. Heute strengen Sie sich an, zu zeigen, dass es nicht geht." Darauf antwortete Pfeifer: "Sie treffen mich!", worauf sich Specht ein "Das soll auch so sein" nicht verkniff.

Neue Baugenehmigung wäre nötig

Ulrich Meyer zu Helligen, Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH, betonte, dass die Baugenehmigung für den Pocket Garden befristet ist. Um ihn zu erhalten, müsste eine neue erteilt werden. 

"Jeder Esel kriegt sein Dächla"

Ernst-Rüdiger Kettel (BG) bezeichnete den Antrag als "charmant", äußerte aber nach den Einwänden von Striedl und Pfeifer Bedenken. "Vielleicht kann man den Rückbau herauszögern und gucken, ob es genutzt würde", schlug er vor. "Wir können einen Stadtratsbeschluss im Bauausschuss nicht widerrufen." Er wolle auf keinen Fall, dass die Stadt jetzt Fördermittel verliert. 

Sabine Steininger (Grüne) sprach sich gegen den Erhalt des Unterstands aus. "Landschaftsschutzgebiet - das ist das Wort, das für uns zählt." Alle anderen Gebäude der Schau seien schon entfernt. "Andere waren auch mit sehr schönen Ausstellungsbeiträgen vertreten. Aber da gilt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz. Einer tanzt aus der Reihe und soll erhalten bleiben?"

"Ich muss mich schon wundern über die Grünen, die sind doch immer so nachhaltig", stichelte Helmut Parzen (CSU). "Für mich ist das ein Unterschlupf. Jeder Esel, jedes Schaf kriegt sein Dächla, und die Menschen nicht?"

Kein Schutz für dreckige Sportler

Mit dem Gebäude tue die Stadt endlich mal was für junge Leute, verteidigte Thomas Hacker (FDP)  den Antrag. "Das passt wie die Faust aufs Auge. Lassen Sie uns das für die Jugendlichen in der Stadt versuchen." 

Stefan Schlags gab hingegen Striedl Recht: "Es geht auch um die gestalterische Qualität. Im Grunde genommen hat er Recht, wenn er sagt, das Zeug muss weg. Und wenn jetzt gejammert wird, dass die Jugendlichen keinen Unterstand haben, weise ich darauf hin, dass das Ding 'Dirtbike-Anlage' heißt, da geht es rough und dreckig zu."

Schnellstmögliche Prüfung

Halil Tasdelen (SPD) stellte den Antrag, schnellstmöglich zu prüfen, ob die Stadt im Falle einer Änderung etwas zurückzahlen müsse. "Dann müssen wir das ablehnen."

"Wir können das gerne abklären, aber eine klare Aussage der Förderbehörde wird es nicht geben", prophezeite Ulrich Meyer zu Helligen. Das Nachnutzungskonzept beziehe sich auf 30 Jahre. "Wenn es nicht so aussieht wie beschlossen, kann man nicht ausschließen dass Förderzusagen zurückgezogen werden."

Den Vorschlag der Verwaltung, dem Stadtrat zu empfehlen, den Pocket Garden wie ursprünglich geplant abbauen zu lassen, lehnte der Bauausschuss mit elf zu sechs Stimmen ab. Stattdessen soll der Antrag der Fraktionen die Grundlage für eine Beratung des Themas im Stadtrat sein.

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