Streit im Rat: Filter oder Zensur?

"Schreiben, die der Erste Bürgermeister oder die Verwaltung erhalten, und die an den Gemeinderat/die Gemeinderäte adressiert sind, werden an alle Gemeinderatsmitglieder schriftlich oder auf elektronischem Weg weitergeleitet."

Klingt unverfänglich. Ist es aber offenbar nicht. Denn: Bisher gibt das Rathaus nicht alle Briefe weiter. Sondern eben nur die, die Bürgermeisterin Sybille Pichl für relevant erachtet. "Wir filtern das für euch", erklärt sie den Räten. Während die Pferdesteuer im Sommer heiß umstritten war, hatten viele böse Briefe das Rathaus erreicht. "Ich hätte euch sehen wollen, wenn ich das alles weitergeleitet hätte."

"Nie Infos unterschlagen"

Verwaltungsleiter Bernhard Brosig nennt noch ein Beispiel: Gerade ältere Leute schreiben auch an den Gemeinderat, wenn sich ihre Kontonummer ändert. "Das sind ganz normale Verwaltungsvorgänge, die den Rat gar nicht interessieren brauchen." Ihn ärgert die Kritik, niemand habe jemals Information unterschlagen wollten, sagt er.

"Das sind Extremfälle"

Winfried Parchent (CSU) lässt das nicht gelten. "Das sind Extremfälle." Er sagt: "Es gibt nichts Peinlicheres, als wenn man als Gemeinderat auf ein Schreiben angesprochen wird, das man nie erhalten hat." Er sagt, weder Pichl noch Brosig müssten die Briefe kommentieren, "wir haben genug Erfahrung, um zu beurteilen, ob Dinge sich bereits erledigt haben".

Bürgermeisterin ist keine Briefträgerin

Sybille Pichl wundert sich. "Jeder Bürger weiß, wer im Gemeinderat sitzt und wie er euch erreicht. Wenn ich was von meinen Abgeordneten will, muss ich sie anschreiben. Da kann ich auch nicht die Landtagspräsidentin bitten, meinen Brief weiterzugeben." Pichl betont aber auch, dass wichtige Themen freilich auf der Tagesordnung landen und dass die Räte dann auch ausführlich darüber informiert würden. Außerdem, so Pichl, wissen Brief-Schreiber immer Bescheid, was mit ihrem Anliegen passiere. "Wir nehmen zu jedem Kontakt auf und sagen Bescheid, ob das Thema auf der Tagesordnung landet. Und wenn nicht, erklären wir, warum."

"Zensur!"

Vogel geht mit seiner Kritik an dieser Praxis sogar so weit, sie als "Zensur" zu bezeichnen. "Niemand braucht uns schützen. Wir sind alt genug, Manns genug und Frau genug, um das zu ertragen."

Reinhard Schmidt (SPD) gibt der CSU zwar recht, will dem Antrag trotzdem nicht zustimmen. "Es sollte doch selbstverständlich sein, dass, wenn auf einem Brief Gemeinderat draufsteht, der auch beim Gemeinderat ankommt. Aber in der Satzung brauchen wir das nicht regeln."

Entsprechend fiel am Dienstagabend der Beschluss: Die CSU-Räte stimmten für den Antrag, die Satzung zu ändern. Freie Wähler und SPD dagegen. Sybille Pichl formulierte einen neuen Vorschlag: Probehalber soll der Gemeinderat nun drei Monate lang alle Schreiben bekommen, ohne Satzungsänderung, einfach als Vereinbarung. Dem stimmte die Mehrheit des Gemeindesrates zu. Die CSU (mit Ausnahme von Gerald Parchent) nicht.