Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin am Dienstagabend vor der AfD-Jugend in Dresden erklärt: "Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." Die Linke stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Der oberfränkische AfD-Vorsitzende Tobias Peterka erklärte auf Anfrage, er teile in keiner Weise die Ansicht, das Holocaust-Mahnmal sei ein "Denkmal der Schande". Peterka: "Ein Mahnmal am historischen Ort des wiedervereinigten Berlin ist völlig angebracht."
Später betonte Höcke, nicht das Denkmal, sondern den Holocaust habe er als "Schande für unser Volk" bezeichnet.
Martin Becher, Leiter der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad, sagte, Höcke versuche, das Spektrum der AfD nach rechts zu erweitern.
Bei Höckes jüngstem Auftritt in Dresden passten Ort und Zeitpunkt: zehn Tage vor dem Holocaust-Gedenktag, an dem an die Befreiung von Auschwitz erinnert wird, und einen Monat vor dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar, an dem regelmäßig Rechtsextremisten aufmarschieren, setze Höcke bewusst ein politisches Signal und nutze den Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht lasse, das ein NPD-Verbot abgelehnt hat.
Höcke sei kein Neonazi, lasse aber deutlich erkennen, welche Sympathie er für eine bestimmte deutsche Epoche hege, sagte Becher. Er glaube nicht, dass die Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Höcke Erfolg habe. Die juristischen Hürden seien zu hoch.
Höckes Äußerung weise aber eindeutig revanchistische sowie antisemitische Aspekte auf. Der AfD-Spitzenpolitiker mache damit deutlich, aus welchen Facetten sein Weltbild bestehe.
Er widerspreche Höcke auch inhaltlich, sagte Becher. Deutschland habe sich in der Welt mit dem Holocaust-Mahnmal im Zentrum Berlins einen respektablen Ruf erworben. Es sei das Gegenteil eines Denkmals der Schande. Er selbst empfinde es als wohltuend, so Becher. So gebe es Stimmen in den USA, die Japaner sollten sich hier ein Beispiel an Deutschland nehmen.
Becher weiter: „Außerdem ist Höckes Aussage auch noch sachlich falsch und zeigt seine Unkenntnis: erst vor Kurzem wurde in Washington D.C., also einer anderen Hauptstadt, ein Museum der Geschichte der Afro-Amerikaner eröffnet, in dem die USA selbstverständlich die „Schande“ der Sklaverei thematisieren. Deutschland befindet sich also hier in guter Gesellschaft.“
Höcke bestritt später, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben. Eine solche Auslegung sei eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“ dessen, was er gesagt habe, schrieb Höcke in einer in Erfurt veröffentlichten Stellungnahme.
Höcke wiederholte sein Zitat, argumentierte jedoch, er habe damit „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“. Er habe gesagt, „dass wir Deutsche diesem auch heute noch unfassbaren Verbrechen, also dieser Schuld und der damit verbundenen Schande mitten in Berlin, ein Denkmal gesetzt haben“.
Höcke hatte in Dresden weiter kritisiert, dass die deutsche Geschichte "mies und lächerlich gemacht" werde und die Erinnerungskultur "nur noch deutsche Täter" kenne. "Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Höckes Rede "zutiefst empörend und völlig inakzeptabel". Damit trete Höcke "das Andenken an die sechs Millionen ermordeten Juden mit Füßen und relativiert das schwerste und in diesem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen der Geschichte".
Die Vorsitzenden der Linken-Fraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, stellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Höcke. Sie erklärten: "Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute."
Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry distanzierte sich: "Björn Höcke ist mit seinen Alleingängen und ständigen Querschüssen zu einer Belastung für die Partei geworden."
AfD-Vize Alexander Gauland nahm Höcke in Schutz. „Die Frage, ob man das mitten in die deutsche Hauptstadt stellen muss“, sei vor der Errichtung des Mahnmals breit diskutiert worden, sagte Gauland. Dass Höcke diese Frage nun noch einmal aufgeworfen habe, tauge nicht zum Skandal.
