112 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Bayreuth aktuell. 2014 waren es noch 121 Millionen Euro. Die Stadt muss weiter sparen.
Stadtrat: Diskussion um den Inkubator
Von Susanne Will 28.10.2016 - 13:59 Uhr
Uni-Präsident Stefan Leible nennt ihn den „Inkubator“, den Brutkasten für innovative Ideen. Den will er seit langer Zeit in Bayreuth installieren. Offiziell heißt das Projekt „Universitärer Inkubator/Regionales Innovationszentrum“. Ein Gebäude, in dem sich bis zu 16 Existenzgründer ausprobieren können. Leible ist durch einen Stadtratsbeschluss seinem Traum ein Stück näher gekommen. Den Beschluss bezeichnen einige allerdings als „unlauter“ und „verantwortungslos“. Denn: Er kostet die Stadt viel Geld.
112 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Bayreuth aktuell. 2014 waren es noch 121 Millionen Euro. Die Stadt muss weiter sparen.
Jetzt wurde dem Ältestenausschuss ein Zwischenbericht zum „Regionalen Innovationszentrum“ (RIZ) vorgelegt, der im Stadtrat diskutiert wurde. Ausgerechnet durch den Rückzug von BAT könnte die Geburt von Leibles Baby beschleunigt werden. Denn wegen des BAT-Stellenabbaus haben sowohl das Bayerische Wirtschaftsministerium als auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst signalisiert, die Anstrengungen der Stadt Bayreuth, den Wirtschaftsstandort zu stützen, „aktiv zu begleiten“. Heißt: Es gibt Geld. Geld, das jetzt im Nachtragshaushalt des Freistaats aufgenommen werden muss.
Rund 50 Prozent der förderfähigen Kosten wurden vom Wirtschaftsministerium im Oktober in Aussicht gestellt. Dabei handelt es sich nicht um eine endgültige Aussage. Dazu muss ein stimmiges Konzept vorgelegt werden.
Das allerdings gibt es noch nicht. Derzeit werden drei möglich Standorte untersucht: am Ende der Frankengutstraße, auf dem Zapfgelände und auf den Gräbnerflächen an der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße. Die Baukosten sind bislang „grob“ ermittelt, heißt es in dem Papier an den Ältestenausschuss. „Je nach Standort ergibt sich ein Mittelbedarf von acht bis zehn Millionen Euro“ für Gebäude und Ausstattung sowie den Grunderwerb. Dazu kämen jährliche Personal- und Sachkosten von bis zu 300 000 Euro. „Eine genaue Aussage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden“, sagt Thiemo Jahn vom Amt für Wirtschaftsförderung. Alles sind erste Schätzungen.
Bis November erwartet das Wirtschaftsministerium von der Stadt eine „Skizzierung“ des Projekts, um es dem Ministerrat vorzulegen.
Das geht der BG zu schnell. Karsten Schieseck sagt, grundsätzlich halte er das Projekt für sinnvoll, aber er empfinde es als „unlauter, weil deutlich zu früh“. Und zu schnell: Was die Staatsregierung verlange, sei „blindes Handeln ohne Eckdaten“, ein Ja käme einem Blankoscheck gleich. Für ihn sehe ein „verantwortungsvoller Umgang mit Geld“ anders aus.
Die einzigen Verbündeten der BG: die Grünen. Stefan Schlags: „Das Konzept sagt, dass wir viel Geld dafür ausgeben müssen, dass nach zehn Jahren die Arbeitsplätze um ein Prozent ansteigen.“ Es sieht den Vorschlag „aus der Mottenkiste des Neoliberalismus“ nur dafür gut, neue Bürokratie und neue Verwaltung zu schaffen. Die fraktionslose Christa Müller-Feuerstein (SPD): „Das ist nur ein grober Überblick und nicht belastbar – ich stimme nicht zu.“
Schieseck: „Ich möchte klarstellen, dass die BG dafür ist. Aber mehr als ein Signal in Richtung München, dass die Bereitschaft dazu da ist, wäre unverantwortlich. Oder sollen wir dem Bürger sagen: Wir schießen das Geld jetzt da hinein, egal, wo wir es abknapsen müssen? Wir wollen es – wenn wir es uns leisten können.“
Diese Bedenken teilten weder CSU, SPD noch FDP/DU. Stefan Specht, Fraktions-Chef der CSU: „Das Projekt von Uni und Stadt bietet große Chancen.“ Aber auch er will die Finanzierung gesichert sehen. Christoph Rabenstein (SPD) watschte die Zögerer und Zauderer ab: „Wir brauchen deutliche Signale, kein Zögern.“ Schließlich sei es ein Angebot von der Staatsregierung, „Einzelheiten werden wir nachverhandeln“. Thomas Hacker, Fraktionschef FDP/DU: „Je mehr junge Menschen hier ihre erste Firma gründen, desto besser für die Region.“ Und er warnte: 50 Prozent Förderung sei mehr, „als wir nach den Wahlen zu erwarten haben. Seehofer weiß: Was jetzt nicht unter Dach und Fach ist, fällt weg“.
Stefan Schuh, Junges Bayreuth: „Es geht nicht um Geld, es geht um eine Grundsatzentscheidung. Am Anfang steht das Bekenntnis, etwas zu tun oder zu lassen. Wenn wir das Innovationszentrum haben wollen, dann brauchen wir ein klares Zeichen, ein Ja.“
Das gab es dann auch in der Abstimmung - allerdings mit 13 Gegenstimmen von den Grünen und der BG.
