Stadtrat Bayreuth: Entscheidung nach 204 Tagen

Damals, im Mai, war es der erste Streitpunkt im neu zusammengetretenen Bayreuther Stadtrat. Die Position eines Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss. Vier Stadträte zählen zu dem Ausschuss. Die waren damals schnell benannt. Thomas Hacker (FDP), Michael Hohl (CSU), Ernst-Rüdiger Kettel (BG) und Christa Müller-Feuerstein (SPD). Als Michael Hohl als Vorsitzender vorgeschlagen wurde, ging gar nichts mehr. Die BG schlug Ernst-Rüdiger Kettel vor. Die Grünen brachten Thomas Hacker in Stellung. Blockade in der ersten Sitzung.

Das Argument der BG: Wenn Hohl dem Ausschuss vorsteht, dann prüft er sich am Ende selbst. Michael Hohl war bis 2012 Oberbürgermeister in Bayreuth. Das erste Rechnungsprüfungsjahr ist 2012. Die BG, der Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe angehört, ließ die Regierung von Oberfranken prüfen. Ergebnis: Hohl sei als Rechnungsprüfungsvorsitzender kein Problem.

Am Mittwoch stand der Vorsitzende für den Rechnungsprüfungsausschuss wieder auf der Tagesordnung. Kurzfristig. Stefan Specht (CSU) schlug Thomas Hacker vor. Der ist Steuerberater und durch „seine konstruktive und kritische Mitarbeit aufgefallen“. Die SPD schloss sich an. Ernst-Rüdiger Kettel zog seine Vorsitzkandidatur zurück. „Die Diskussion muss endlich ein Ende haben.“ Auch die Grünen waren einverstanden. Am Ende stimmten 40 von 40 anwesenden Stadträten für Thomas Hacker. Dann beklopften sie sich selbst.

Thomas Hacker schlug daraufhin Michael Hohl als stellvertretenden Vorsitzenden vor. Thomas Bauske (SPD) machte einen Gegenvorschlag: Christa Müller-Feuerstein. Dann stimmte der Stadtrat ab: 21 von 40 gegen Hohl. 21 von 40 gegen Müller-Feuerstein. Gelächter. Nicken. „Damit gibt es keinen Stellvertreter“, sagte Brigitte Merk-Erbe. Damit war das Kapitel beendet.