Streit im Stadtrat Die Debatte ist noch nicht vorbei Stadthalle: Die CSU setzt sich durch

Von Frank Schmälzle
Alles wird anders: Nach einem Ortstermin, einer Sondersitzung und den Beschlüssen der gestrigen Sitzung haben sich die Stadträte für einen Komplettumbau des Großen Hauses entschieden.Foto: Harbach Foto: red

Die Beschlüsse, die die Stadträte am Mittwoch zur Zukunft der Stadthalle gefasst haben, stammen nicht wie sonst üblich von der Verwaltung und auch nicht von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Sie stammen aus der Feder des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Specht. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Bauske: „Das ist wirklich ein starkes Stück.“

 
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Streitpunkt I: Das CSU-Papier

Nach der Sitzung ist Bauske stinksauer. Am Montagabend hatten sich die Fraktionsvorsitzenden auf Einladung der Oberbürgermeisterin hinter verschlossenen Türen getroffen. Einziges Thema: Was wird aus der Stadthalle? Seit 2007 diskutiert der Stadtrat immer wieder darüber. Verschiebt die Entscheidung ein ums andere Mal. Diesmal soll es klappen. CSU-Chef Specht hat am Montagabend ein Papier dabei. Darauf steht: Große Lösung für das Große Haus. Große Lösung auch für das Kleine Haus. Einsparmöglichkeiten suchen, damit es am Ende nicht doch 54 Millionen Euro kostet. Förderung abklären. Ersatzspielstätten finden, wenn die Stadthalle zumacht. Und ein Spielstättenkonzept für die Bayreuther Kultur aufstellen.

Was Specht auf dem Zettel hat, haben die Stadträte zwei Tage später nahezu wortgleich bei ihrer Sitzung als Beschluss vorliegen. Bauske sagt: So geht es nicht. Seit wann schreibt die CSU die Beschlüsse, die der Stadtrat dann absegnen soll? Er will nicht Mehrheitsbeschaffer für eine Partei im Stadtrat sein. Doch die Mehrheit der Stadträte stimmt den Beschlussvorschlägen zu. Die CSU hat sich durchgesetzt.

Streitpunkt II: Die Dringlichkeit

Das ist das Ende von fast drei Stunden leidenschaftlicher Debatte. Sie beginnt mit einem Wortgefecht zwischen Bauske und der Oberbürgermeisterin. Bauskes SPD hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Weg mit dem Kleinen Haus, das spart Geld und macht das Gesamtprojekt Stadthalle bezahlbar. Bauske soll die Dringlichkeit begründen – und wird grundsätzlich. Statt von prognostizierten Kosten in Höhe von 44 Millionen Euro abzuspecken, würden neue Varianten für das Große und das Kleine Haus diskutiert, die alles nur noch teurer machen. Ein Komplettumbau im Großen Haus, der neun Millionen Euro mehr kostet. Und nochmal eine Million Euro mehr für das Kleine Haus, das jetzt schon fast ein Viertel der Gesamtkosten ausmacht. Dreimal unterbricht Merk-Erbe den SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Dringlichkeit soll er begründen. Er fährt sie an: „Wenn Sie mir mal zuhören würden.“

Streitpunkt III: Das Kleine Haus

Das nächste Rededuell liefert sich Merk-Erbe mit SPD-Stadtrat Christoph Rabenstein. Der sagt: Das Kleine Haus muss weg, weil das Geld spart für andere wichtige Projekte. Für Schulen und Kindertagesstätten zum Beispiel. Und das Kleine Haus kann weg, weil es keinen allzu großen historischen Wert hat. Weil es eben nicht die letzte Erinnerung an die Stallungen der markgräflichen Reithalle ist, die die Stadthalle einst war. Tatsächlich ist es ein Nazibau, sagt Rabenstein. Ein Bau, der den Geismarkt, den die Nationalsozialisten als Aufmarschplatz nutzen wollten, abgrenzt. Stenohaus und das ehemalige Sparkassenhaus am Markt, auch die seien Nazibauten gewesen. Und die habe man in Bayreuth ohne mit der Wimper zu zucken abgerissen. Stimmt nicht, sagt Merk-Erbe. Sie liest eine Stellungnahme der Leiterin des Historischen Museums Sylvia Habermann vor: „Man würde mit dem Kleinen Haus keinen Nazibau sondern ein markgräfliches Gebäude abreißen.“ Rabenstein reagiert sauer: Da irrt Frau Habermann.

Streitpunkt IV: Die Finanzen

Und dann wird DU-Stadtrat Wolfgang Gruber deutlich. Kultur ist wichtig, sagt er. Aber was in der Stadthalle an Kultur geschieht, geht nicht alle Bayreuther an. 54 Millionen für Sanierung und Umbau, wenn am Ende nicht noch viel mehr: „Das steht in keinem Verhältnis. Zumal wir von Bayreuths dritter großer Kulturstätte sprechen.“ Neben dem Festspielhaus und dem Opernhaus. Blauäugig nennt er diese Investition, weil niemand weiß, wie sie sich jemals rechnen soll. Unverantwortlich, weil sie an der Lebenswirklichkeit der Stadt vorbeigehe und weil die Langzeitwirkung unabsehbar sei. Schon allein die Kosten für Sanierung und Umbau der Stadthalle würden den Schuldenstand der Stadt um die Hälfte nach oben katapultieren. Gruber sagt: „Wir werden in Zukunft den Schülern in die Augen schauen und ihnen erklären müssen, warum wir ihre Schulen nicht mehr sanieren können.“ So ähnlich sieht das auch SPD-Stadträtin Beate Kuhn: „Das ist nicht nur ein Haus für die Zukunft. Das sind vor allem Schulden für die Zukunft.“

Merk-Erbe lässt das nicht gelten. Bei der Stadthalle gehe es eine Grundsatzentscheidung. „Wir bauen nicht für die nächsten zehn Jahre. Wir bauen für die nächsten Generationen.“

Darum ging's, in drei Minuten erklärt:

Die Diskussion können Sie hier im Live-Ticker noch einmal nachlesen.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

So haben Kurier-Leser bei einer Umfrage zur Zukunft der Stadthalle abgestimmt.

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