Stadt will NPD-Wirt verhindern

Regierung von Oberfranken, Landratsamt und das Innenministerium sind in den Fall Nankendorf eingebunden. Wenn Waischenfeld, zu der Nankendorf gehört, das Grundstück und die Immobilie Polsterbräu kaufen möchte, muss das genehmigt werden. Grundsätzlich ist der Kauf zulässig, es sei ein außergewöhnlicher Fall, sagt Pirkelmann. Allerdings sei Waischenfeld eine „Stabilisierungs-Gemeinde“, damit falle der Kauf in die freiwilligen Leistungen. „Wir wollen uns nicht stabilisierungs-untreu verhalten“, sagt der Bürgermeister, „und die Auflagen erfüllen“ für Stabilisierungshilfen.

Man wolle das „NPD-Thema durch Grunderwerb lösen“, sagt er. Und auch Stabilisierungshilfen, die die Kommune bekommen hat, nicht zurückzahlen. Auch um öffentliches Geld für die Sanierung der Immobilie, die es braucht, nicht auszuschließen. Möglich sei das auch im Rahmen der Städtebauförderung.

Pirkelmann denkt an Tages-Übernachtungen

„Das Gebäude geht an uns über – aber ohne Wirt Nowak.“ Er sei dann völlig raus. Das einzige, was fehlt, sind noch die Zusagen der Regierung für denkbare Fördermöglichkeiten. Das hänge auch davon ab, was die Gemeinde mit dem Gebäude vorhat.

Was die Gemeinde mit dem alten Gasthof plant, steht noch nicht fest. Pirkelmann denkt an Tages-Übernachtungen, die bisher von den Zimmervermietern vor Ort eher nicht gewollt sind. Er könnte sich fünf bis zehn Zimmer vorstellen - „aber es muss sich rechnen.“

Montag vor einer Woche hatte diese Zeitung darauf aufmerksam gemacht, dass mit Nowak ein hoher NPD-Funktionär aus Baden-Württemberg Polsterbräu kaufen möchte. Sein Plan ist es nach eigenen Angaben, Bier nach alten Rezepturen der Polsterbräu zu brauen und weltweit zu vermarkten.

Er hatte mehrfach auch gegenüber dieser Zeitung betont, den Kauf als Privatmann getätigt zu haben, nicht als Parteimitglied. Noch am Freitag hatte er Bürgermeister Edmund Pirkelmann angeboten, sich mit einem notariell beglaubigten Zusatz im Kaufvertrag zu verpflichten, keinerlei Parteiversammlung im Gasthaus abzuhalten. Das sei, so hatte Pirkelmann gesagt, die einzige Möglichkeit, die Gefahr einer Nutzung durch Rechtsradikale zu verhindern.

Kaufpreis noch nicht überwiesen

Doch bereits am Samstagabend hat er per Telefon seine Stadtratsmitglieder zu einer nicht-öffentlichen Sitzung am Sonntagabend geladen: Thema war natürlich, wie sich der Kauf durch den NPD-Mann verhindern lässt.

Möglich werden könnte der plötzliche Umschwung dadurch, dass die Investoren den Kaufpreis noch nicht überwiesen haben. Nowak hatte am Freitag vergangener Woche gesagt, dass etwa 110.000 Dollar bereit lägen, er aber für die Renovierung des Gasthauses mehr Geld brauche. In spätestens sechs Monaten wollte er mit Bierbrauen anfangen.

Rabenstein: Kauf wäre gute Lösung

Der SPD-Landtags-Abgeordnete Christoph Rabenstein hält den möglichen Kauf durch die Stadt Waischenfeld für „eine gute Lösung“. Allein die Absage Nowaks an NPD-Veranstaltungen nütze nichts, denn die Gaststätte hätte als Treffen für Rechte an sich dienen können. Der Protest gegen Nowaks Pläne habe seine Wirkung gehabt. „Ich möchte in der Fränkischen Schweiz keine Rechten“, sagte Rabenstein.

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Kommentare

" ... denn die Gaststätte hätte als Treffen für Rechte an sich dienen können." Sag ich doch, das Verbot Versammlungen abzuhalten muss sich auf alle (!) Parteien (!) beziehen.

Und bitte bezeichnen Sie doch die NPD als das was sie laut Verfassungsschutz ist, rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Leider vermischen Sie das mit rechts (CSU?) und rechtsradikal (AfD?). https://www.verfassungsschutz.de/de/service/faq#faq20030602-4.faq .
Sonst bekäme "Braurechte" einen seltsamen Beigeschmack :-)
... ich könnte mir auch vorstellen, dass es trotz notariellem Zusatz schwer zu kontrollierende Schlupflöcher für politische Treffen geben könnte - z.B. wenn es sich um "Privatveranstaltungen" / geschlossene Gesellschaft geht ... Und vermutlich wären das dann nicht die Sozis oder Amigos, sondern ...
Das ist doch alles Wahnsinn. Wenn ich jetzt ein nichtverkäufliches Objekt habe, muss ich mir nur einen Käufer aus der rechten oder linken Szene suchen und schon kauft es irgendeine Kommune mit Steuergeldern.

110.000 Euro und keinen Plan was man damit machen soll............. Dafür hätte jeder Geschäftsführer ein Riesenhaftungsproblem
Interessant ist ja wirklich, dass es sich hier um ein Objekt handelt, das jahrelang bereits leer steht und vor sich hergammelt und niemand überhaupt offensichtlich auch wirkliches Interesse bekundet hat! Ich kann zwar nachvollziehen, dass man einen Käufer aus einer bestimmten Szene verhindert möchte, aber ich habe keinerlei Verständnis, dass jetzt evtl. über scheinheilige Fördermittel, sogar der Steuerzahler für ein Objekt das zum "Sterben" verurteilt war zur Kasse gebeten werden soll! Ok, wenn das alleine die Bürger von Nankendorf übernehmen, dann können sie das gerne tun! Es besteht aber sonst keinerlei allgemeines öffentliches Interesse!
Ja genau das gleiche ist in Warmensteinach passiert. Auch hier kaufte die Gemeinde das Grundstück teuer nach langen Leerstand. Ist ne gute Geschäftsidee.
So ist es! Wird oft kopiert mittlerweile... hat sich herumgesprochen. :)
Beim Puchtler in Warmensteinach hatte man auch Pläne, von wegen Wiederbelebung als Gasthof etc.
Inzwischen ist es ein Asylantenheim. Problem gelöst.
Jeder, wie er es verdient. :)
In Eckersdorf steht seit Jahren der ehemalige Gasthof Stamm leer. Sollte man mal die Inhaber informieren wie sie das Objekt ganz einfach loswerden können. Einfach nen Mietvertrag mit der NPD androhen. Und schon kauft die Gemeinde.