SPD: Ja zu Koalitionsverhandlungen

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Schulz spricht von Schlüsselmoment in der Geschichte der SPD

Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem «Schlüsselmoment» in der Geschichte der SPD. «Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut», sagte er. «Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.»

Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: «Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.» Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen «Zwergenaufstand» vorgeworfen hatte.

«Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.»

In der mehr als vierstündigen Debatte sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten sind für eine große Koalition. Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. «Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.»

Nahles bekam für ihre kurze Ansprache deutlich mehr Beifall als Schulz, der eine Stunde redete. «Wir entscheiden heute letztlich auch darüber, welchen Weg unser Land und Europa gehen», sagte der SPD-Vorsitzende. Die Partei müsse «ohne Angst, ohne Scheu» Verantwortung übernehmen. «Ich bin davon überzeugt, dass der mutige Weg der richtige ist.»

Abbau der Zwei-Klassen-Medizin

Für den Fall von formellen Gesprächen mit der Union versprach Schulz weitere Verhandlungserfolge der SPD. Unter anderem in der Gesundheitspolitik seien Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. «Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen», sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Als dritten Punkt versprach Schulz eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Parteispitze hatte diese drei Forderungen in ihren Antrag für die Parteitagsabstimmung eingebaut. Damit gibt es reichlich Zündstoff für die Verhandlungen mit der Union. Denn CDU und CSU sind strikt gegen grundsätzliche Änderungen der 28-seitigen Sondierungsvereinbarung, auf die sich beide Seiten am 12. Januar verständigt hatten.

Noch nie so lange nach einer Regierung gesucht

Schon jetzt dauert die Regierungsbildung so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst scheiterten im November die wochenlangen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an der FDP. Zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD kam es erst nach einer Kehrtwende von Schulz, der sich ursprünglich auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Hätte die SPD mit Nein gestimmt wären nur eine Minderheitsregierung, eine Rückkehr zu den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition oder eine Neuwahl möglich gewesen.

Mit dem Votum verhinderten die Delegierten auch den Sturz der SPD in eine tiefe Krise. Für den Fall eines Neins war mit dem Rücktritt von Schulz gerechnet worden. Vor dem Parteitag war die Partei in den Umfragen bis auf 18 Prozent abgesackt.

Schulz mahnt Reform der EU an

Schulz nannte als zentrales Projekt einer großen Koalition einen «Aufbruch in der Bildungspolitik» und hob erneut die Reform der Europäischen Union hervor. Er betonte, dass die SPD trotz ihres schlechten Wahlergebnisses von gut 20 Prozent eine Regierung auf Augenhöhe mit der Union anstrebe. «Die SPD muss und wird sichtbar, hörbar und erkennbar sein.» Sie «muss eine SPD-Regierung sein».

Kühnert sprach von einer «Vertrauenskrise» in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde. «Es wird wehtun», sagte er. «Wir werden Menschen vor den Kopf stoßen.»

Regierung seit einem Jahr nur mit angezogener Handbremse

Noch am Sonntagabend wollten die Spitzengremien von CDU und CSU über das weitere Vorgehen beraten. Das Ja der SPD dürfte auch in der Europäischen Union für ein Aufatmen sorgen. Brüssel und wichtige Partnerländer wie Frankreich warten darauf, dass eine neue deutsche Regierung EU-Reformen mit vorantreibt.

Rechnet man den Wahlkampf dazu, agiert die Bundesregierung seit einem Jahr nur noch mit angezogener Handbremse. Seit drei Monaten ist sie nur noch geschäftsführend im Amt.

1 (1 vote)

Anzeige

Kommentare

Es wird allerhöchste Zeit, mit dem Abbau der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland anzufangen. Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 3 (1) sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
Das Grundgesetz legt in bestimmten Artikeln Abwehrrechte "des Bürgers" gegenüber "dem Staat" fest.
Im zitierten Fall: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.". Gesetz!
Was hat das nun mit der privatwirtschaftlichen medizinischen Versorgung zu tun?
Da heißt es aber auch:

Art. 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Trifft das nicht auf 95% der in Deutschland lebenden Flüchtlinge zu?
Ansonsten gilt halt wie überall im Leben... hart arbeiten... mehr verdienen... und sich die PKV leisten können.
Besser noch habens doch die, welche sich eine PKV leisten können, ohne hart arbeiten zu müssen. So ist auch das Leben. ;-(
Bitte erläutern Sie uns Ihre kryptischen Anmerkungen näher.
Muss man erst wieder vor den Bundesgerichtshof gehen, um die Politiker zu zwingen, für eine Gleichbehandlung der Bürger in der medizinischen Versorgung zu gewährleisten?
Selbstverständlich können bei einer allgemeinen Bürgerversicherung auch noch zusätzlich private Absicherungen getätigt werden. Aber dies darf nicht zu einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern und zu unterschiedlichen Wartezeiten führen.
Bundesgerichtshof - alles klar...
Bundesgerichtshof.... passt scho...
SPD, was für ein erbärmlicher Haufen ist das.
Was glaubt Ihr wohl, wenn die Groko wieder zustande kommt, was von den vielen Versprechungen umgesetzt wird? Es wird ein weiterso geben! Es sind doch meist wieder nur Willensbekundungen oder leere Versprechungen und im Koalitionsvertrag werden wieder Wörter wie "wollen" "soll (en)" etc. stehen. Z.B die Flüchtlingszuwanderung "soll" auf max. 220.000 Menschen beschränkt werden. Egal von welcher Parteil, ob mit C.. oder die mit S... das immer mehr oberflächlich denkende Wahlvolk lässt sich leider immer wieder aufs neue für dumm verkaufen, weil niemand genau hinschaut und Ergebnisse überprüft! Letzteres gilt leider auch für unsere angeblich so neutralen Medien!