Seehofer kritisiert "Quatschi" der CSU

Nach tagelangen internen Querelen, Rempeleien und Personalspekulationen hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei in ungewöhnlich deutlicher Form zur Ordnung gerufen. Er wandte sich am Dienstag scharf gegen «Gespensterdiskussionen» über seine Zukunft und seine Nachfolge. Dass die CSU in Bayern nicht besser bewertet werde, habe zwei Gründe, klagte er: die Zuwanderungsfrage und «dieses innerparteiliche Redebedürfnis über Strategien, über Personalien». Eine eigene Beteiligung an dem Macht-Gerangel wies er zurück.

Seehofer kritisierte, ohne sie namentlich zu nennen, auch Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Mit Blick auf Söder, der in der vergangenen Woche mit einer eigenen Pressekonferenz zum Stromtrassenbau seine Kabinettskollegin Aigner düpiert hatte, sagte er: «Ich möchte, dass wir vertrauensvoll im Kabinett zusammenarbeiten, und da gehört kollegiales Verhalten dazu.» Wenn es Punkte gebe, wo die Kollegialität nicht erfüllt sei, dann müsse man darüber reden. Er fügte, auch mit Blick auf Söder, hinzu: «Die Themen, die da eine Rolle spielen, die bespreche ich dort, wo es hingehört, und nicht in der Öffentlichkeit. So einfach ist das.»

Zugleich stellte Seehofer klar: «Da brauche ich im Übrigen auch keine Ermahnungen von irgendwelchen Mitgliedern der Staatsregierung dazu.» Er wies damit Äußerungen Aigners im «Münchner Merkur» zurück, die dort angesichts der zunehmenden Spitzen zwischen Seehofer und Söder mit den Worten zitiert wurde: «Nach außen wirkt das wie ein Konflikt zwischen zwei Machtmenschen.» Wenn nun der Eindruck erweckt werden solle, das sei nicht so gemeint gewesen, dann müsse er sagen, er habe die Äußerungen schriftlich, sagte Seehofer. Und die seien eindeutig.

Einen «Spiegel»-Bericht vom Wochenende, wonach er mit einer vorgezogenen Parteivorsitzenden-Wahl versuchen wolle, Söders Aufstieg zu verhindern, wies Seehofer zurück. Wenn «Parteikreise» sich gegenüber dem Magazin derart geäußert hätten, dann sei das «einfach kein strategisches Niveau». Er habe nie geplant und plane auch nicht, die Parteivorsitzenden-Wahl vorzuziehen. Das ihm Unterstellte sei «politisch sinnlos und rechtlich unmöglich».

Die Meldung hatte parteiintern mächtig Wirbel ausgelöst. Dazu sagte Seehofer, es sei betrüblich, wenn sich eine Truppe «wie ein Hühnerhaufen» durcheinanderwirbeln lasse. Das sei nicht gut. «Dieses Quatschi, Quatschi, Quatschi, jeder weiß was, jeder redet», klagte er, das sei das einzige echte Problem der CSU. Seehofer fügte aber auch hinzu, dies sei nichts, was seinen «Gefühlshaushalt» aufwühle.

Allerdings war es in der Vergangenheit oftmals Seehofer selbst, der etwa mit Interviews die Debatte um seine Nachfolge neu angefacht hatte. Vor kurzem erst wurden weitere Spekulationen kolportiert: dass Seehofer den einstigen Überflieger Karl-Theodor zu Guttenberg als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewinnen wolle. Oder dass Seehofer selbst - entgegen seiner Ankündigung - 2018 doch noch einmal als Regierungschef antreten wolle. Seehofer sagte dazu, es sei bisher noch überhaupt nicht über Personalien gesprochen worden. «Ich habe nicht den geringsten Konflikt in den letzten Tagen ausgelöst.»

dpa