Regierung: Zivilschutz keine Panikmache

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Thomas Dimroth, sagte am Montag in Berlin, es handele sich nicht um ein „spezifisches Papier in eine besondere Gefährdungsrichtung wie den Terrorismus“. Ziel sei das ganze Spektrum von Terroranschlägen bis zu Naturkatastrophen. Auch eine Sprecherin des für die Ernährungsnotfallvorsorge zuständigen Bundesagrarministeriums betonte, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handle, sondern etwas, „über das wir schon seit Jahren informieren“.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte dem Nachrichtensender n-tv, ein neues Konzept sei dringend notwendig. „Wir haben eine ganz andere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges. Wir haben eine sehr sensible Infrastruktur“, sagte er und verwies darauf, dass die Telekommunikations-Infrastruktur, die Energie- und Trinkwasserversorgung über das Internet gesteuert würden.

Auch Bosbach wies den Vorwurf der Panikmache zurück. Es sei vernünftig, einen ausreichenden Vorrat an Lebensmitteln im Haus zu haben. Er räumte aber zugleich ein: „Ich weiß nicht, an welches Szenario die Bundesregierung denkt, wenn sie den Rat gibt, mindestens für zehn Tage Vorräte im Hause zu haben. Das sind Hinweise, die wir eigentlich nur aus den Zeiten des Kalten Krieges kennen. Oder wenn große Naturkatastrophen im Winter drohen und man gar nicht die Möglichkeit hat, Lebensmittel einzukaufen. Aber im Zusammenhang mit terroristischer Bedrohung ist mir im Moment kein Szenario klar, an was die Bundesregierung denkt bei diesem Vorschlag.“

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung nach mehr als 20 Jahren ein neues Notfallkonzept für Katastrophen und große Terroranschläge verabschieden will. Das Konzept soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Vertreter von Linken, Grünen und FDP sprachen dagegen von Panikmache. „Statt Übersicht zeigen, verunsichert #Groko Menschen“, twitterte beispielsweise der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“:  „Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern.“

Die innenpolitische Sprecherin der Linkenfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Aufrufe zu Hamsterkäufen als Vorbereitung auf vermeintlich existenzbedrohende Entwicklungen sind das Letzte, was wir in der sicherheitspolitischen Debatte brauchen.“ Es bleibe „völlig schleierhaft, welche Szenarien sich der Bundesinnenminister da vorstellt, in denen die Menschen sich zehn Tage lang mit Lebensmittelvorräten über Wasser halten sollen“.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar grundsätzlich für sinnvoll. Eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen Szenarien und Hinweisen auf Terrorgefahren finde er aber problematisch.

kna